Am Dienstag hat die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW beschlossen, den Entwurf des Teilplanes Energie für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zurückzunehmen. Dieser neue Teilplan hätte den Bau des E.ON-Kraftwerks am Standort Datteln gesichert, an dem bereits mehr als 1 Mrd. Euro investiert wurde. Weiterhin plant die Landesregierung den im rot-grünen Koalitionsvertrag als „bewährt“ bezeichneten § 26 LEPro in der alten Fassung wieder im Gesetz einzufügen.
Josef Hovenjürgen MdL (Foto: CDU Ruhr)Hierzu erklärt Josef Hovenjürgen, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Recklinghausen:
„Die Hampeleien der SPD mit ihrem grünen Koalitionspartner finden kein Ende. Der grüne Minister sieht keine Zukunft für das im Bau befindliche Kraftwerk, SPD-Vertreter dementieren dies umgehend. Bei der Wiedereinführung des § 26 LEPro gibt es auch keine klare Linie. So soll nun die Bevorzugung heimischer Energieträger wieder vorgesehen werden. Dennoch wird eine Politik gegen die Förderung und effiziente Verstromung heimischer Kohle gefahren. Beim Kraftwerksbau ist nicht zu erkennen, wo es hingeht. Entgegen ihren eigenen irrealistischen Wahlversprechen wendet sich die SPD jetzt doch gegen eine weitere Förderung heimischer Steinkohle, schießt aber über das Ziel hinaus. Auch für die heimische Braunkohle ist keine Zukunft mehr vorgesehen. Das passt nicht zusammen. Regenerative Energieträger werden absehbar und auf lange Sicht nicht den Energiebedarf unseres Industrielandes decken können.“
Der Landtagsabgeordnete, der auch Mitglied im zuständigen Planungsschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) ist, verweist auf die offensichtlichen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern: „Es ist bezeichnend, dass der zuständige Planungsdezernent des RVR mit grünem Parteibuch offenbar nicht reden darf, sondern nur sein Regionaldirektor mit rotem Parteibuch“. Das Ergebnis der Beratung beim RVR ergab bisher nur eine Vertagung des Arbeitsbeginns an den Plänen mit den Darstellungen des Kraftwerkstandortes auf Dezember. „Bei den Beratungen zu den notwendigen Änderungen der Pläne schweigen die Grünen. „Hat die SPD den Grünen einen Maulkorb verpasst?“, fragt Hovenjürgen abschließend.
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§ 26 LEPro Energiewirtschaft (1) In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.
(2) Es ist anzustreben, daß insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden.
(3) Zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und aus Umweltgesichtspunkten sind die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Nutzung industrieller Abwärme auszuschöpfen. Regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte sollen entwickelt werden.
