Die Kohle ist Geschichte. 2018 endete eine Ära, die das Ruhrgebiet
geprägt und geformt hat. Dieser Umbruch war lange beschlossen und
nicht mehr abzuwenden. Der Blick zurück erfüllt uns mit Stolz auf das
Erreichte, er darf aber nicht den Weg in die Zukunft vernebeln. Das
Ruhrgebiet hat eine Perspektive jenseits des Bergbaus. Und daran
wird bereits heute erfolgreich gearbeitet: in den Schulen und Hochschulen,
in den Unternehmen und Kultureinrichtungen, in Politik und
Verwaltung und in unzählbaren privaten und ehrenamtlichen Aktivitäten
der über 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können
wir das Potenzial der Region vollständig nutzen. Die CDU Ruhr
wird aktiv an dieser Zukunft der Metropole Ruhr mitwirken.
Überall ist spürbar, es geht voran, die Arbeitslosenzahlen sinken, die
Zahl der Start-ups steigt, die Metropole Ruhr findet deutschlandweit
positive Beachtung für ihre kulturelle und akademische Vielfalt,
für wegweisende Projekte wie den Umbau der Emscher oder
für innovative Lösungen mit Vorbildcharakter wie den Radschnellweg
Ruhr. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Natürlich kennen
wir auch die Probleme: die Städterankings mit ernüchternden Ergebnissen,
die hohe Kinderarmut, die ausufernden Hartz-IV Quoten
in einigen Städten, die hohen Schulden der Kommunen und die
kriselnden Industrieunternehmen.

Fest steht, nur im Verbund können wir diese Herausforderungen angehen
und auch lösen. Über viele Jahre hinweg haben die Städte und
Gemeinden in der Metropole Ruhr mögliche Vorteile, die sich aus Zusammenarbeit und gemeinsamem Handeln ergeben können, nicht
ausreichend genutzt. Mit dem Regionalverband Ruhr hat die Region
aber ein Instrument in die Hand bekommen, das wegweisende Verbesserung
für ein einheitliches Auftreten und für die Koordinierung
der Anstrengungen in der Metropole Ruhr bewirkt. Dafür muss der
RVR in Zukunft noch besser eingesetzt werden. Er muss in Zukunft
noch mehr praktische Verwaltungskompetenzen erhalten.
Dank der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
ist uns die Unterstützung aus Düsseldorf für die Bewältigung der
skizzierten Herausforderungen sicher. Zahlreiche liegengelassene
Probleme der Vergangenheit werden jetzt angegangen: mehr Investitionen
in unsere Infrastruktur, Bildung als höchste Priorität, eine
Lösung für die Altschulden unserer Kommunen und mehr Sicherheit
in unseren Vierteln durch Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Unsere wichtigsten politischen Handlungsfelder werden in diesem
Regionalprogramm skizziert. Die CDU Ruhr steht für eine lebenswerte
Metropolregion Ruhr, in deren weitere Entwicklung der Mensch im
Vordergrund steht. Wir stehen für neue Chancen durch gute Bildung
und eine innovative Wirtschaft. Und wir stehen für ein echtes Miteinander
mit klaren Regeln. Die Attraktivität der Metropole Ruhr zeigt
sich im Zusammenwirken der Großstädte mit dem kreisangehörigen
Raum. In der gemeinsamen Planungsregion ist ein fairer Interessenausgleich
möglich und notwendig. Die polyzentrische Struktur des
Ruhrgebietes mit seinen urbanen und ländlichen Bereichen ist ein wesentlicher
Standortvorteil der Region.

Die CDU Ruhr wirbt um das Vertrauen und den politischen Auftrag
der Menschen zwischen Lippe und Ruhr, die Zukunft mitzugestalten.
Die Perspektiven und Schritte, die Politik über den Zuständigkeitsbereich
der einzelnen Kommunen und Kreise hinaus für die Region entwickeln
und machen muss, formuliert dieses Programm. Es ergänzt
die Kommunalwahlprogramme der CDU in den Gemeinden, Städten
und Kreisen um die unverzichtbare Aussicht auf das, was wir nur gemeinsam
anpacken und leisten können.

Die von der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen initiierte Ruhrkonferenz ist eine große Chance für den Strukturwandel zwischen Lippe und Ruhr. Im Jahr, in dem der Steinkohlebergbau definitiv endet, kann von ihr ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets ausgehen. Den bisher formulierten Absichten müssen nun konkrete Taten folgen. Die CDU Ruhr fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, bis Anfang nächsten Jahres erste konkrete Projekte in diesen Feldern mit einer tragfähigen Zieldefinition, einem klaren Zeitplan, einem gesicherten finanziellen Rahmen und unter Mitwirkung relevanter Akteure vor Ort zu entwickeln.

Obwohl mittlerweile jeder zehnte Student an einer Hochschule im Ruhrgebiet ausgebildet wird, fehlt es an qualifizierten Anschlussbeschäftigungen für Akademiker im Revier. Die CDU Ruhr fordert daher einen Masterplan für Bildung und Forschung, um Akademiker in der Region zu halten:

Kaum eine Region in der Welt ist daher so gut geeignet für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele sowie der Paralympics wie das Ruhrgebiet:

• Nahezu alle Veranstaltungen können in der Region an Ruhr, Emscher und Lippe auf engem Raum durchgeführt werden.
• Die Übernachtungskapazitäten für Tausende internationale Gäste sind weitgehend vorhanden.
• Die Infrastruktur an bestehenden Sportstätten ist in der Sportmetropole Ruhr einzigartig. Nur eine überschaubare Zahl an Wettkampfstätten müsste überhaupt neu errichtet werden.
• Durch die zentrale Lage im Herzen Nordrhein-Westfalens können auch andere Regionen des Landes mit spezifischer Infrastruktur einbezogen werden, bspw. Aachen für die Ausrichtung der Reitwettbewerbe und Düsseldorf mit dem internationalen Flughafen.
• Schlussendlich sorgt der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015-2030) für den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet.

Die CDU Ruhr sagt daher Ja zu Olympia im Ruhrgebiet! Nach zwei gescheiterten Versuchen von 1984 und 2003 machen wir uns dafür stark, die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympics im Ruhrgebiet auszurichten. Wir wollen Olympia! 

 

Um insbesondere Pendlern im Ruhrgebiet eine echte Alternative zu Auto und öffentlichem Personennahverkehr anzubieten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auszubauen. Radschnellwege können - auch in Hinblick auf neue Formen der Elektromobilität - für Berufstätige und Studenten ein attraktives Angebot darstellen, zukünftig mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Hochschule zu fahren und somit bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten. 

Die CDU Ruhr fordert daher:

1. Die Einführung eigener Haushaltstitel für Radschnellwege in den Verkehrsministerien von Bund und Land, um Planung und Bau von hochwertigen Radschnellwegen auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. 
2. Die Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um auch leistungsstarken Elektrofahrrädern (E-Bikes und S-Pedelecs) die uneingeschränkte Fahrt auf Radschnellwegen zu ermöglichen und insbesondere Pendlern eine Alternative zu Auto und Bahn anzubieten.
3. Eine nachhaltige Sicherstellung des Betriebs durch die Übernahme der laufenden Kosten durch Bund und Land.

Der Bezirksparteitag der CDU Ruhr bekennt sich auch weiterhin uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in großer Not zu uns kommen, weil sie auf der Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung, Terror oder Krieg sind, genießen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Dies ist ein Grundsatz christdemokratischer Überzeugung und Politik und bleibt unangetastet. 

Gleichwohl fordert die CDU Ruhr:

• Fluchtursachen müssen vor Ort in den Blick genommen werden. Dort müssen verstärkt Perspektiven für Flüchtlinge angeboten werden.
• Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten des Westbalkan und Nordafrikas.
• Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
• Der Beschluss des Rates der Europäischen Innenminister zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen muss endlich solidarisch umgesetzt werden.
• Die vollständige und unbefristete Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
• Die Kommunikationsstrukturen zwischen dem BAMF, der Bundespolizei, den Ländern und den Standortkommunen müssen entbürokratisiert werden.
• Das Land muss Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zurückzunehmen, die in kommunalen Einrichtungen auf den Abschluss ihres nahezu aussichtslosen Asylverfahrens warten.
• Abschiebungen müssen konsequent vorgenommen werden.
• Auch Teilabschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden.
• Die Abschiebung von Kriminellen muss konsequent umgesetzt werden.
• Die flüchtlingsbedingten Kosten sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe den Kommunen durch Bund und Land vollständig zu erstatten.
• Das Land NRW muss neben dem Bund die finanziellen Lasten der Flüchtlingsunterbringung in NRW tragen.
• Eine ergebnisoffene Debatte über ein Einwanderungsgesetz - losgelöst von der aktuellen Situation und vom Grundrecht auf Asyl -, das die Integration gut qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt regelt.

Der Bezirksvorstand der CDU Ruhr wird aufgefordert, eine Fachtagung zum Thema „Die CDU in Großstädten“ im Jahr 2015 durchzuführen.

Die CDU Ruhr fordert die Städte im Ruhrgebiet auf, sich für den Erhalt der Karstadt-Standorte und der Arbeitsplätze einzusetzen und entsprechend auf den neuen Eigentümer einzuwirken, damit dieser der von ihm übernommenen Verantwortung gerecht wird.

Die CDU Ruhr fordert die Einführung einer Steuerbremse, um heimliche Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu beseitigen. 

Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem industriellen und wirtschaftlichen Auszehrungsprozess des Ruhrgebietes entgegenzuwirken. Die Städte im Ruhrgebiet werden aufgefordert, in ihren Wirtschaftsförderungsinstitutionen auf eine verstärkte regionale Kooperation, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen hinzuwirken.

Die CDU Ruhr lehnt eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr ab, da die

Unser Ziel bleibt die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer Metropolregion, die sich im internationalen Stand-ortwettbewerb selbstbewusst positionieren kann. Der Weg dahin führt vorrangig über mehr Zusammenarbeit, die den Prozess der Metropolenbildung befördert und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Städten leistet. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, das Potenzial unserer Region vollständig zu erschließen.

1. Oberbürgermeister und Landräte gehören künftig anlog den Regionalräten der Verbandsversammlung nur noch mit beratender Stimme an. Damit wird auch das Problem nicht repräsentativer Mehrheiten in der Verbandsversammlung gelöst (s. aktuelles Beispiel Duisburg).
2. Die von den drei Regionalräten Arnsberg, Düsseldorf und Münster auf die Verbandsversammlung des RVR übertragenen Aufgaben müssen ihre Entsprechung auch durch eine klare und alleinige Zuständigkeitsübertragung der Administration auf die Verwaltung des RVR mit entsprechendem Personalübergang von Landesbediensteten finden.

Ergänzungsantrag zum Leitantrag zum 25. Parteitag der CDU Deutschlands am4./5. Dezember 2012 in Hannover.

Für jede Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans wird ein Kosten-/Nutzen-Quotient ermittelt. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt aufgrund dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Die CDU Ruhr beschließt:

Das deutsche Übernahmerecht gehört zu den liberalsten weltweit, während andere Länder wie Frankreich und Spanien Übernahmen durch ausländische Unternehmen weitgehend verhindern. Der Fall Hochtief zeigt, dass selbst hochverschuldete ausländische Unternehmen problemlos leistungs- und wettbewerbsfähige deutsche Unternehmen übernehmen können, ohne dass ein Mehrwert für die Mitarbeiter oder das Management von Hochtief zu erkennen wäre.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, für einen EU-weiten gesetzlichen Mindeststandard bei Unternehmensübernahmen einzutreten, der eine Bevorzugung einzelner Mitgliedsländer ausschließt.

Die CDU Ruhr fordert Landesregierung und den Regionalverband Ruhr als Planungsträger auf, die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren zur Errichtung des Kraftwerks am Standort Datteln 4 aktiv und zielorientiert zu begleiten, insbesondere den Erarbeitungsbeschluss für eine Änderung des Regionalplans umgehend zu fassen. 

• fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten zu den wichtigsten Entscheidungskriterien zu machen
• einen möglichst breiten Konsens zu suchen
• die Verfahren offen und transparent zu gestalten.

1. Kinder gehören nicht in die Sozialhilfe
2. Eltern und Kinder brauchen verlässliche Betreuungsangebote
3. Kinder brauchen Bildung
4. Eltern und Kinder brauchen Arbeit
5. Familien gehören nicht in soziale Brennpunkte
6. Ausländische Familien müssen integriert werden
7. Probleme dürfen Familien nicht erdrücken
8. Die Entwicklungen müssen beobachtet werden