CDU Ruhr

RVR-Planung zu Datteln IV geht weiter

Bovenkerk: Rechtsauffassung der Verwaltung voll bestätigt

"Wir vertrödeln Zeit, um festzustellen, das wäre nicht nötig gewesen", erklärt Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich des von CDU, SPD und FDP getroffenen Beschlusses, die zum Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV Planungen voranzutreiben. "Der Gutachter Dr. Martin Kment hat in der Sitzung des Planungsausschusses die Expertise der Verwaltung des RVR voll bestätigt. Auch die Erneuerung des Kraftwerksparks durch die nach dem Bau folgende Abschaltung der Kraftwerkslinie Datteln I-III wurde positiv bewertet." 
Udo Bovenkerk (Foto: CDU Ruhr)Udo Bovenkerk (Foto: CDU Ruhr)
„Infam war der Versuch der Grünen Abgeordneten Claudia Leiße, den Gutachtern eine konstruierte Parteilichkeit zu unterstellen. Der Gutachter war auf Vorschlag der Grünen bestellt und musste von E.ON so vorgesehen auch bezahlt werden. Die Grüne Fraktion scheint an Vergesslichkeit zu leiden.“ Nach Meinung der CDU-Fraktion im RVR wäre auch eine Entschuldigung des heute erstmalig anwesenden neuen Bereichsleiters Planung angebracht gewesen, der bis vor wenigen Wochen noch Fraktionsvorsitzender der Grünen war. Seine Fraktion hatte seinem Vorgänger Rechtsbeugung vorgeworfen. 
 
"Bemerkenswert ist zudem, dass der Gutachter bezweifelte, dass ein zukünftiges Klimaschutzgesetz des Landes das Planungsverfahren beeinflussen würde. Er erkannte keine Raumbezogenheit beim Klimaschutz und wies auf fehlende landesgesetzgeberische Kompetenzen hin", schließt Dipl.-Ing. Udo Bovenkerk.