CDU-Fraktion votiert für Kohlekraftwerk Datteln IV
Kraftwerk Datteln IV (Foto: Maschinenjunge, Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 3.0)„Seltsam und wenig industriefreundlich ist auch die von den Umweltverbänden und den Grünen vorgetragene Kritik, dass die Metropole Ruhr Stromexporteur sei, also mehr Energie produziert als verbraucht. Dem entgegnen wir: Das ist gut so, denn das hat Jahrzehnte in der Region Arbeit und Brot für die Menschen gesichert. Die Metropole Ruhr ist und bleibt Industrie- und Energiestandort!“
Roland Mitschke verweist darauf, dass in der Frage des Steinkohlekraftwerks Datteln IV Rot-Grün über keine eigene Mehrheit verfüge: Die SPD war auf die Stimmen der CDU im Planungsausschuss am Montag dieser Woche in Essen angewiesen.
„Wenn der Bau des Kraftwerks nicht genehmigt würde und es sogar zu einem Abriss käme, dann wäre das ein fatales Signal für industrielle Investitionen in dieser Region“, so Mitschke, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des RVR ist. Die CDU-Fraktion im RVR hat sich aber auch mit planerischen und Umweltaspekten des Vorhabens befasst. „Das Schutzgut Mensch wird nicht beeinträchtigt, stellt die Regionalplanungsbehörde fest“, erläutert Udo Bovenkerk, planungspolitischer Sprecher der CDU im zuständigen RVR-Ausschuss. „Auch weitere Schutzgüter - Boden, Luft, Tierwelt etc. – werden nicht beeinträchtigt oder aber die Beeinträchtigungen können im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens vor Ort kompensiert werden. Vieles ist bereits kompensiert“, so der Diplom-Ingenieur aus Hamminkeln. Einseitig wird von der CDU-Fraktion die Diskussion um eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wahrgenommen, schließlich wird das Landschaftsbild auch durch die bisherigen Kraftwerkblöcke I-III beeinträchtigt. Allerdings werden diese Blöcke nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks abgerissen werden.“
Am 5. Juli steht die endgültige Abstimmung beim RVR an. Die CDU wird auch weiterhin dem Projekt zustimmen.