Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich über eine deutliche Entlastung beim Ausbau bzw. Erneuerung der kommunalen Straßen- und Schieneninfrastruktur freuen. So fördert das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 144 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 154 Millionen Euro (ca. 40 Mio. Euro mehr als im Vorjahr). Davon fließen rund 47 Mio. Euro ins Ruhrgebiet. Bis 2031 will das Land zudem insgesamt 1 Mrd. Euro für die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur im ÖPNV zur Verfügung stellen, wovon gerade auch die Revierstädte erheblich profitieren.

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet Petra Vogt, Josef Hovenjürgen und Fabian Schrumpf begrüßen die Unterstützung seitens des Landes und betonen die erhebliche Bedeutung bedarfsgerechter Mobilität im Ruhrgebiet: „Das hohe Pendleraufkommen stellt nicht nur die Nerven der vielen Berufspendler auf die Probe, sondern auch die teils mehrere Jahrzehnte alten Stadtbahn- und Straßenbahnsysteme. Ein funktionsfähiger und attraktiver ÖPNV, zu dem auch moderne Stadt- und Straßenbahnnetze gehören, ist wichtiger denn je, um Straßen und Autobahnen zu entlasten, den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und so nicht zuletzt auch einen Beitrag für die Umwelt zu leisten.“ Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat das sogenannte Spiekermann-Gutachten ein Gesamtinvestitionsbedarf von 2,6 Mrd. Euro bis 2031 für die Erneuerung der Stadtbahn und Straßenbahnnetze ermittelt. Zur Modernisierung der Netze gehört auch die Beseitigung von bestehenden verkehrsrelevanten Systembrüchen. Laut Gutachten wurden insgesamt drei solcher Systembrüche, z.B. unterschiedliche Spurweiten, im Ruhrgebiet identifiziert, die für rund 46 Mio. Euro beseitigt werden können. „Pendler dürfen nicht aufgrund unterschiedlicher Spurweiten zum Umstieg gezwungen werden“, so die drei Landtagsabgeordneten. Das Land ist bereit, die Beseitigung dieser Brüche on Top mit einem Fördersatz von 90 Prozent zu fördern. „Im Rahmen der Ruhrkonferenz macht sich das Land für eine Weiterentwicklung von Infrastruktur und Mobilität im Ruhrgebiet stark. Mit den nun bereitgestellten Geldern für die kommunale Schiene und den kommunalen Straßenausbau setzen wir nochmals ein deutliches Signal zur Stärkung der Mobilität insbesondere bei uns im Ruhrgebiet“, ist sich die Ruhrgebietsgruppe abschließend einig.