Die Bundesregierung hat den Hattinger-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär a.D., Dr. Ralf Brauksiepe MdB, durch Kabinettsbeschluss zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestellt. Brauksiepe, der auch Kreisverbandsvorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr ist, wurde gestern Nachmittag vom Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, in sein Amt eingeführt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und die wichtige Arbeit für die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden medizinischen Versorgung“, so Brauksiepe. Er wies überdies darauf hin, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart habe, das Patientenwohl zum entscheidenden Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen zu machen und die Patientenorientierung als Leitbild für das Gesundheitswesen zu betrachten.

Das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung war zum 1. Januar 2004 geschaffen worden, um die Belange von Patientinnen und Patienten be- sonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung stärker berücksichtigen zu können. Der Patientenbeauftragte ist bei allen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben zu beteiligen, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren.