Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen.

 

Wenn über einen einheitlichen und dann niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz diskutiert werde, dann muss dies vielmehr als Abwehrinstrument gegenüber der Kommunalaufsicht gesehen werden, die den Druck zur Steuererhöhung auslöst. Ein Finanzausgleich unter den steuerschwachen Städten wird den Interessen der Region nicht gerecht. Soziallasten müssen landesweit gerecht verteilt werden.

Die Strukturwandel erfordert neue Arbeitsplätze und attraktive Konditionen für Investoren. Tatsächlich gibt es nördlich und südlich des Ruhrgebietes erheblich niedrigere Steuersätze und preiswertere Grundstücke. In diesen neuen Industriegebieten, die immer noch gern als "ländlicher Raum" firmieren, gibt es keine vergleichshohen Soziallasten. Es ist wenig plausibel, dass hier mit öffentlicher Förderung neue Infrastruktur aufgebaut wird, während in den Ruhr-Städten das Geld für die Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur fehlt. Dieser Entwicklung kann nicht durch neue Rekordhöhen bei der Grundsteuer (2. Miete) entgegen gewirkt werden.