Mit einer breiten Mehrheit über die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis'90/Die Grünen hinaus hat das Ruhrparlament letzte Woche für 2016 eine Ausweitung der Arbeit des Europa-Referates beschlossen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR reagieren damit auf Wünsche und Nachfragen aus den Kommunen. Eine weitere Stelle wird im Referat eingerichtet, um die Kommunen bei ihrer Arbeit mit der Europäischen Union zu unterstützen, zum Beispiel bei der Qualifizierung von Förderanträgen.

"Nach Vorstellung der CDU soll das Referat Europa beim RVR eine zentrale Beratung bieten, aber keine Einzelfallbetreuung. Durch die Arbeit des Referats kann eine Stellenausweitung in den Kommunen unterbleiben. Außerdem ist beim Ineinandergreifen von Förderanträgen ein gewisses Maß an regionaler Zusammenarbeit erforderlich. Dazu ist der RVR berufen", erläutert Roland Mitschke, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der RVR und der CDU-Fraktion, die Gründe der CDU, den Stellenplan hier auszuweiten.

Der neue Haushaltsplan des RVR betont für 2016 die Bedeutung des RVR in den Bereich regionaler und interkommunaler Kooperation. Das neue RVR-Gesetzt weitet die Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation gebunden an eine Zustimmung der Kommunen aus. Der RVR reagiert nun darauf, in dem er nach Kooperationsfeldern sucht und ausleuchtet, wo Synergieeffekte erzielt werden können. Für 2017 ist die Schaffung eines Preises für umgesetzte interkommunale Kooperationsprojekte vorgesehen.