Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Die andere Hälfte, landesweit über 50 Millionen Euro, hält die Landesregierung trotz weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen zurück.
Über 11 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen verweigert die Rot-Grün den Kommunen im Ruhrgebiet (Foto: Christiane Lang)"Es ist unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich Rot-Grün nicht", so der Vorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB. "Dadurch verweigert die Landesregierung den Kommunen im Ruhrgebiet über 11 Millionen Euro. Rot-Grün unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen."
