Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag den Regierungsentwurf zur Bafög-Reform. Hierzu erklärt Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: „Mit der Übernahme der kompletten Bafög-Kosten ab dem kommenden Jahr entlastet die Bundesregierung die Länder ganz erheblich – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die freiwerdenden Mittel sollen die Länder vereinbarungsgemäß vollständig in Hochschulen und Schulen investieren. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen damit künftig Finanzmittel von jährlich 279 Millionen Euro als neuer finanzieller Spielraum für Forschung und Bildung zur Verfügung."

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat erst kürzlich einen detaillierten Maßnahmenkatalog vorgestellt, wo von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis zum Studium Nachholbedarf in Nordrhein-Westfalen besteht. "Stattdessen werden die freiwerdenden Millionen von der Landesregierung für Reparaturarbeiten an einer ohnehin verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik eingesetzt. Konkrete Bildungsprojekte, wie die Schulsozialarbeit ebenso die Lehrerfortbildung und die Master-Studienplätze bleiben auf der Strecke. Im rot-grünen Haushaltsentwurf sind die Bafög-Millionen in keiner Weise abgebildet. Andere Bundesländer investieren in die Zukunft, in Düsseldorf versickert das Geld im Schuldenloch der Kraft-Regierung", so Giousouf.