Die Gespräche über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 13. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.

In fünf Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von CDU,  SPD und Grünen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, um den RVR als regionale Klammer zu stärken.

Eine besondere Chance ergibt sich aus der bevorstehenden Novellierung des RVR-Gesetzes, das in dieser Woche von der Landesregierung eingebracht wurde und von den drei Parteien begrüßt wird. Mit dem neuen Gesetz wird der RVR in seinen Aufgaben gestärkt, zudem soll die nächste Verbandsversammlung direkt gewählt werden.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB: „Der RVR baut keine Straßen und legt keine Gleise. Aber dennoch stellt er über die Regionalplanung und als politisches Sprachrohr wichtige Weichen für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Es war nicht immer einfach, aber wir haben Kompromisse gefunden. Mir ist wichtig, dass für den Bau der A 52 zwischen A 42 und A 2 jetzt die Signale auf Grün stehen. Und auch in Gladbeck schauen wir noch einmal, wie – eventuell mit einer neuen, überarbeiteten Planung – die unhaltbaren Zustände verbessert werden können. Wir haben uns aber auch zum Rhein-Ruhr-Express, zur Bahnstrecke Lünen-Münster und zur Anbindung des newParks im Kreis Recklinghausen einigen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Region, wenn sich die drei maßgeblichen Parteien einig sind.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im RVR, Roland Mitschke, ergänzt: „Der CDU ist ein neuer Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig. Wir müssen uns stärker damit beschäftigen, wie die Region von außen gesehen wird. Eine wesentliche Restriktion für den Investitionsstandort Ruhr ist das Image. Die Region muss sich im europäischen Standortwettbewerb besser aufstellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Auslandsinvestitionen fast ausschließlich in der Rheinschiene stattfinden.
Die Metropole Ruhr muss sich als attraktive, moderne Industrieregion darstellen, die über ein gutes Fachkräfteangebot, über leistungsfähige Hochschulen mit Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügt und beste Startchancen für neue Unternehmensgründungen bietet. Unternehmer müssen willkommen sein. Dazu gehört, dass wir Flächen für Gewerbe und Industrie in der Region entwickeln und bereitstellen. Wir werden gemeinsam eine neue Imagekampagne nach dem Beispiel "Das Ruhrgebiet - Ein starkes Stück Deutschland" auflegen. Auch die Tourismusförderung soll sich noch stärker nach an auswärtige Gäste wenden. Wir müssen außerhalb der Region klar machen, wie toll es hier ist. Keine Stadt kann das allein, aber gemeinsam sind wir stark. Dass wir uns unter dem Druck der Haushaltssituation zur Hochsteuerregion entwickeln, ist kontraproduktiv. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in der Metropole Ruhr einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz auf gemäßigtem Niveau anstreben.“