„640,4 Mio. Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpaktes II an die Kreise und Städte der Metropole Ruhr.“ Darüber freut sich Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR und zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher.

 

Am vergangenen Freitag hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in NRW darauf geeinigt, wie viel Geld aus dem Konjunkturprogramm II von Berlin an die Kommunen weitergeleitet wird. Danach erhalten die NRW Kommunen 2,38 Mrd. Euro von insgesamt 2,84 Mrd. Euro. Dies entspricht einem kommunalen Anteil von 84 % und entspricht einem Spitzenwert in Deutschland. Kein anderes Bundesland gibt einen so großen Anteil des Bundesgeldes an seine Kommunen weiter.

Roland Mitschke appelliert an die Städte und Kreise, gemeinsam zügig für die Umsetzung des Programms zu sorgen. Für den Investitionsschwerpunkt Bildung werden der Metropole 384,4 Mio. Euro und für Infrastrukturmaßnahmen 256 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Die Metropole Ruhr bekommt damit die große Chance, ihre Schulen, Kindergärten und Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Diese Chance gilt es zu nutzen und es muss verstärkt  Wert darauf gelegt werden, dass insbesondere die heimische Wirtschaft davon profitiert. Dann kann aus der Krise durchaus eine Chance für die Metropole Ruhr werden“, schließt Roland Mitschke.