Die mit dem heutigen Tag übertragene Zuständigkeit für die Regionalplanung auf den Regionalverband Ruhr (RVR) beendet nach 34 Jahren die von der Ruhr CDU ständig kritisierte Aufteilung des Planungs- und Wirtschaftsraumes Ruhr auf die drei Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster. „Endlich kann wieder für die gesamte Region in der Region aus einer Hand geplant werden“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR.

 

Neben der Regionalplanung übernimmt der RVR auch die bisher bei den drei Regionalräten angesiedelte Mitwirkung bei Zuteilung von Fördermitteln z.B. im Städtebau, Straßenbau, im Krankenhauswesen, bei der Wasserwirtschaft, im Wohnungsbau etc. Künftig kann die Verbandsversammlung des RVR nun Prioritäten aus gesamtregionaler Sicht festlegen. Entsprechend der Aufforderung von Ministerpräsident Rüttgers kann sich die Region auf dem Wege zur Metropolbildung mehr und mehr selbst organisieren. Die von der Ruhr CDU unter Norbert Lammert seit Mitte der achtziger Jahre geforderte Veränderung der Planungs- und Entscheidungsstrukturen ist jetzt zu einem wesentlichen Teil realisiert. „Konsequenterweise muss eine Verbesserung der Finanzausstattung des RVR z.B. durch Beteiligung an den Schlüsselzuweisungen des Landes folgen“, so Roland Mitschke weiter. Auch eine Austrittsmöglichkeit für Städte und Kreise sieht er mit der neuen Stellung des RVR als nicht mehr vereinbar an: „Ein Umdenken in den Rathäusern und Kreishäusern der Region ist notwendig: mehr Gemeinsamkeit stärkt alle.“