Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) beriet anlässlich ihrer quartalsmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche über Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW (LEP). Umstritten ist darin die planerische Absicherung bestehender und potentieller Kraftwerksstandorte.

„Die SPD im Ruhrgebiet muss sich entscheiden, ob sie für eine Erneuerung der Kohlekraftwerke eintritt oder nicht. In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert sie noch "alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen." Davon will sie angesichts der Absicherung von möglichen Kraftwerksstandorten und notwendiger Änderungen am LEP nicht mehr viel wissen. Sie folgt vielmehr den Grünen, die am liebsten gar keine Kohlekraftwerke mehr hätten. Ohne heimische Kohlekraftwerke ergibt aber auch ein von der SPD geforderter Sockelbergbau keinen Sinn“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. „Die neue Düsseldorfer Koalition wird erklären müssen, ob sie an der planerischen Absicherung des Kraftwerkbaus in Datteln mitwirken wird, oder nicht.“

Anlässlich der Erarbeitung einer Stellungnahme des RVR zu den Änderungen am LEP hatten die rot-grünen Koalitionäre beim RVR Formelkompromisse präsentiert. So sollten veraltete Kraftwerke nicht mehr ausgewiesen werden und Atomkraftwerke ausgeschlossen werden. Bewirken würde das nichts, denn alte Kraftwerke genießen zunächst einmal Bestandsschutz. Auch gibt es in NRW keine Atomkraftwerke und soll es auch nicht geben. Hier gibt es keinen Dissens.

Weiterhin werden seitens des Landes Prioritäten gefordert, welche Standorte zu bevorzugen seien. Dies beschneidet nach Ansicht der CDU die dem Land nachfolgenden Planungsebenen, die im Rahmen ihrer Planungen – so auch der RVR als Regionalrat für die Metropole Ruhr – darüber zu entscheiden haben, ob an einem dieser Standorte ein Kraftwerk entsteht bzw. erneuert werden darf.

Bemerkenswert ist auch der Appell der Koalition, mit der Aufstellung eines LEP solange zu warten, bis ein neues nationales Energiekonzept vorliegt. „Das sieht doch sehr nach einem Versuch aus, strittige Fragen zwischen SPD und Grünen auf die lange Bank zu schieben“, schließt Roland Mitschke. CDU und FDP hatten eine eigene Stellungnahme eingebracht.