RVR bestellt weiteren Gutachter zu Kraftwerk Datteln IV

Mitschke: Haarsträubendes Verfahren

Als „haarsträubendes Verfahren“ bezeichnet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), das Verfahren rund um die Bestellung eines weiteren Gutachters zum Kraftwerksbau Datteln IV. Auf dem Weg zu einem Erarbeitungsbeschluss für notwendige Änderungen am Regionalplan hatte sich die rot-grüne Koalition in der Verbandsversammlung des RVR vorbehalten, den Gutachter selber auszuwählen.

Baustelle des Kraftwerks Datteln IV im August 2010 (Foto: Sascha Bednarz)

„Es ist allein schon ein Unding, dass die Auswahl von Gutachtern durch politische Gremien erfolgt und nicht durch die Verwaltung, die eine reine Sachentscheidung nach Expertise und Verfügbarkeit trifft. Bei der jetzigen Bestellung per Mehrheitsbeschluss steht schnell der Vorwurf im Raum, nach einem Gefälligkeitsgutachten gesucht zu haben.“

Die CDU-Fraktion im RVR hat aber noch mehr am Verfahren auszusetzen: „In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Verwaltung unter Bereichsleiter Dr. Thomas Rommelspacher den vorgeschlagenen und dann auch gewählten Gutachter im Vorfeld mit SPD und Grünen abgestimmt hatte. Auch diese – und nur diese beiden – waren im Vorfeld aufgefordert worden, Gutachter vorzuschlagen. Die übrigen Fraktionen durften dies am Vortag dann zur Kenntnis nehmen. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der Mitglieder des Ruhrparlaments dar. Es führt auch die Gremien ad absurdum, wenn einigen Fraktionen Informationen nur kurzfristig zur Verfügung gestellt werden oder sie gar nicht beteiligt werden. Ein Streit um Sachfragen ist nicht mehr möglich. Entscheidungen von Verwaltung und rot-grüner Koalition können nur noch entgegen genommen werden.“

Hinsichtlich der Kosten für das weitere Gutachten hat die CDU Sorge, dass es am Ende vom RVR bezahlt werden müsse. Nachdem von der Verwaltung im Dezember vorgelegten Antrag der Verwaltung bestehen Zweifel, dass der E.ON-Konzern weitere Gutachten beibringen müsse. Gleichwohl sollen Vertreter von E.ON mündlich zugesagt haben, die Kosten zu übernehmen. Bemerkenswert schwierig war es, von der Verwaltung Antworten hierzu zu bekommen.

„Die SPD-Fraktion fiel in der Sitzung durch Schweigen auf, während der grüne Fraktionsvorsitzende und Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion Martin Tönnes das Wort für die Koalition führte. Das Thema Datteln IV scheint wohl doch in Düsseldorf entscheiden zu werden“, bemerkt Roland Mitschke abschließend.

Bis Anfang April soll das Ergebnis des weiteren Gutachtens zum Bau von Datteln IV vorliegen.