"SPD und Grüne gefährden mit ihren untauglichen Sparbemühungen 1,4 Mio. Euro Fördergelder für die vom Emscher Landschaftspark profitierenden Städte", erklärt Werner Nakot, Sprecher der CDU-Fraktion im RVR im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün.
Werner Nakot (Foto: CDU Ruhr)"In der heutigen Ausschusssitzung in Sprockhövel musste die Verwaltung erklären, dass die einseitige Kürzung der Ausgaben um 250.000 Euro gegen den Vertrag mit dem Land verstößt und der Verband seine gesetzliche Pflichtaufgabe nicht wahrnimmt."
Laut Vertrag mit dem Land über den Emscher Landschaftspark werden dem RVR jedes Jahr für die Pflege des Emscher Park Radwegs und 15 daran befindlicher exponierter Standorte 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Davon leitet der RVR 1,4 Mio. Euro direkt als 50 %ige Förderung an die beteiligten Kommunen weiter. Die übrigen 1,1 Mio. Euro bilden die Förderung der im Besitz des RVR befindlichen Standorte. Aufgrund der von SPD und Grünen im Haushaltsplan 2011 beschlossenen Kürzung der Mittel des RVR für den Emscher Landschaftspark um 250.000 Euro sieht sich die Verwaltung nicht mehr in der Lage, den Emscher Landschaftspark auf dem vertraglich vereinbarten Niveau - bereits der geringsten Pflegestufe für Freianlagen - zu unterhalten.
"Mit der einseitigen Reduzierung der Pflegeleistungen im Emscher Landschaftspark wird der RVR vertragsbrüchig. Das gefährdet nicht nur die Zuschüsse des RVR für die von ihm betreuten Projekte, sondern alle Projekte. Das kann auch zu Rückforderungen des Landes führen. Dieser Zustand muss unbedingt beendet werden", erläutert Werner Nakot. Zu den 15 geförderten Projekte des Emscher Landschaftsparks gehören u.a.: Landschaftspark Duisburg-Nord, Nordsternpark Gelsenkirchen, Kokerei Hansa in Dortmund und Westpark Bochum.
Der Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün kümmert sich im Auftrag seines Eigentümers, des Regionalverbands Ruhr, um Entwicklung und Unterhaltungen von Projekten des RVR, zum Beispiel den Bau von Radwegen, der Pflege von Parks und Halden.
