In der aktuellen Diskussion über die kommunale Haushalts- und Finanzsituation unterstreicht Roland Mitschke die seit Jahren von der Ruhr-CDU erhobene Forderung, finanzielle Unterstützung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach objektivem Bedarf zu vergeben.
Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)"So richtig und notwendig die solidarische Aufbauhilfe Ost bislang war, so offensichtlich ist heute der Verfall der Infrastruktur und der öffentlichen Einrichtungen in den Städten in der Metropole Ruhr", stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament fest und verweist auf eine schon 2004 vom damaligen Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) gestartete Initiative. Diese stieß schon damals bei dem zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf massiven Widerstand.
Roland Mitschke hält es nicht mehr für vertretbar, dass die im Vergleich mit den Städten in den neuen Bundesländern hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet weiterhin mit Krediten die Transferleistungen in Richtung Osten finanzieren.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind aufgefordert, einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Dies könnte nach seiner Ansicht z.B. durch eine besondere Berücksichtigung des Ruhrgebietes bei der Vergabe von Städtebauförderungsmittel, bei Bahn- und bei Straßenbauprojekten erfolgen. "Leider", so Mitschke, "hat die Landesregierung Kraft bislang jede Initiative vermissen lassen. Die erste Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen bleibt bei der Landesregierung. Im Übrigen darf die Diskussion über Hilfen aus Berlin und Düsseldorf nicht von der eigenen Pflicht der Städte zur Konsolidierung ihrer Haushalte ablenken - auch nicht im Wahlkampf."
