„Die CDU erwartet, dass in diesem Jahr mehr Straßen in der Metropole Ruhr gebaut werden können, als bisher vorgesehen sind“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr.

„Konkret erwarten wir die zusätzliche Aufnahme von Straßen­erneuerungen in Hagen, Hamm, Unna, Essen, Gladbeck und Mülheim an der Ruhr. Für die dortigen Baumaßnahmen steht nun ausreichend Geld aus Berlin über das Förderprogramm "Kommunaler Straßen- und Radwegebau" zur Verfügung. Im Januar hatten die Bezirks­regierungen diese Maßnahmen noch nicht berücksichtigen können, da das Land die Straßenbaumittel nicht entsprechend der Föderalismusreform kompensierte“, so Roland Mitschke weiter, der auch auf die jüngsten Streichungen von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bei den Straßenbau­pro­grammen hinweist.

Wie Roland Mitschke in Berlin erfuhr, wird derzeit ein Artikelgesetz vorbereitet, das neben der Finanzierung des Fluthilfefonds auch das Fortschreiben der sogenannten Entflechtungs­mittel bis zum Jahr 2019 - statt bisher 2014 – vorsieht. Von Geld aus diesem Kompromiss zwischen Bund und Ländern gehen entsprechend Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz 55 % in den Straßenbau. „Die CDU-Fraktion im RVR erwartet von den Bezirksregierungen, dass sie umgehend eine neue Vorlage für das Ruhrparlament fertigen, die auch die zu Jahresbeginn nicht berücksichtigten Maßnahmen [siehe Anlage] enthält“, schließt Roland Mitschke. Der NRW-Anteil aus den Entflechtungsmitteln beträgt derzeit 269,53 Mio. € pro Jahr, die sich kommunaler Straßen- und Radwegebau sowie ÖPNV-Infrastrukturförderung hälftig teilen. Bereits Maßnahmen im Umfang von ca. 610 Mio. € sind laut Bezirksregierungen mit Stand 01.01.2013 landesweit bewilligt.

In Hagen ist die grundhafte Erneuerung der Enneper Straße, der Kölner Straße und der Rummenohler Straße betroffen, in Hamm der Ausbau der B61, im Kreis Unna der Bau der K39n, in Essen der Bau der Kampmannbrücke und der Wuppertaler Straße (K 3), in Mülheim an der Ruhr der Umbau des Tourainer Rings und in Gladbeck der Umbau der Horster Straße (L 615).