Das Jahr 2013 muss die Novellierung des RVR-Gesetzes bringen“, fordert Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, in seiner Haushaltsrede am Freitag (05.07.13).

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)

„Wir haben dann die notwendige Stärkung der regionalen Ebene und Strukturen, die zukunftsgerichtete Entscheidungen ermöglichen. Mit dieser Hoffnung wird die CDU-Fraktion im RVR bei allen kritischen Anmerkungen das Zahlenwerk des Haushaltsplans für 2013 mittragen“, so Mitschke weiter. 

Mit dieser Positionierung will die CDU-Fraktion zu Geschlossenheit im Ruhrparlament, der einzigen politischen Klammer der Metropole Ruhr, beitragen. Angesichts der anstehenden Novellierung des RVRG scheint es angebracht, um gemeinsame Forderungen durchzubringen. Demnach hat die CDU es sich nicht nehmen lassen, auf Defizite beim RVR hinzuweisen, u. a.:
 

1. Bei den starkdefizitären Revierpark- und Freizeitgesellschaften, die mit einem weiteren Rückgang der Besucherzahlen zu kämpfen haben, herrscht weiterhin Stillstand. Die jüngst vorgeschlagene Änderung der Organisationsstruktur war bereits vor Jahren beschlossen worden und wurde dann aber nicht umgesetzt, insbesondere aufgrund kommunaler Widerstände.
    
2. Der Verband wollte sich verstärkt um das Thema Verkehr kümmern. Mehr als ein Jahr später reicht es nur zur abstrakten Beschreibung eines zu erarbeitenden Mobilitätskonzeptes für die Region. 
    
3. Das groß verkündete Dekadenprojekt der Metropole Ruhr ist zwei Jahre nach der Beschlussfassung im RVR zur „Dekade der Projekte“ verkümmert. Das Groß-Projekt einer Klima-Expo hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt wieder für ganz NRW reklamiert; im RVR bleibt ein Schaufenster. Als Auftrag zur Dekade der Projekte muss der „Day of Song“ aus dem Kulturhauptstadtjahr herhalten. Der CDU ist dies zu bescheiden.

„Zusammenfassend stelle ich fest, dass für neue Überschriften im Haushaltsjahr neue Ankündigungen vorliegen. Auf Dauer wird das nicht reichen. Mit Selbstbewusstsein und Mut müssen wir Projekte definieren, die im internationalen Wettbewerb der Metropolregion Bestand haben“, schließt Roland Mitschke.