Die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) sind abgeschlossen. Die zwei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die 14. Wahlperiode im Ruhrparlament verständigt.

In mehreren Verhandlungsrunden seit den Kommunalwahlen am 13. September haben VertreterInnen von SPD und CDU die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Die zwei Parteien wollen sich auf eine Zusammenarbeit verständigen, um den RVR als regionale Klammer und die Kooperation in der Metropole Ruhr zu stärken.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklären die Beteiligten:

Frank Baranowski, Vorsitzender der RuhrSPD

„Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für diese Region. Wir wollen die Metropole Ruhr weiter gemeinsam voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten - das ist unser Ziel.
Die Tatsache, dass auch Stadtoberhäupter und Landräte beider Parteien an den Verhandlungen dieser Koalition beteiligt waren, ist eine Gewähr dafür, dass der Text nicht nur Theorie bleibt, sondern auch auf Akzeptanz in allen Rathäusern und den vier Kreishäusern trifft. Der Vertrag ist eine gute Grundlage, auf der sich der RVR als Klammer der Metropole Ruhr weiterentwickeln und dabei das notwendige Profil entwickeln kann.“

Oliver Wittke, MdB und Vorsitzender der Ruhr-CDU

„Die CDU Ruhr stellt sich selbstbewusst ihrer Verantwortung. Beim Blick auf die Wahlergebnisse im Nachgang der diesjährigen Kommunalwahl in NRW wird sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Parteien SPD und CDU einen klaren Gestaltungsauftrag in unserer Region erteilt haben. Von 15 Rat- und Kreishäusern im RVR-Verbandsgebiet werden zukünftig neun von der SPD und sechs von der CDU geführt. Wir wollen die Region besser machen und halten den RVR für die geeignete politische Klammer diesem Auftrag gerecht zu werden. Der vorliegende Koalitionsvertrag macht den Gestaltungswillen deutlich.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„Die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im September ist für uns Motivation und Verpflichtung, uns noch mehr auf die Interessen der regionalen Ebene zu fokussieren. In den Gesprächen mit der CDU wurde deutlich, dass beide ein Ziel haben: Die Metropole Ruhr stärken!
Wir wollen mit den Instrumenten, die uns beim RVR zur Verfügung stehen, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen in der Region schaffen. Mit einer verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer modernen und metropolengerechten Mobilität und einer fortschrittlichen Standort- und Wirtschaftspolitik. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Internationale Gartenschau (IGA) 2027 ein Erfolg wird. Denn mit ihr als Blaupause wollen wir Antworten auf die Fragen finden, wie wir morgen leben, wohnen und arbeiten möchten.“

Roland Mitschke, Vorsitzender CDU-Fraktion im RVR

„Die historische erste Direktwahl im September dieses Jahres hat die Legitimation des Ruhrparlaments gestärkt. Diese Stärkung wollen wir nutzen, um die regionale Zusammenarbeit voranzubringen und die Region zu einer wirklichen Metropole Ruhr weiter zu entwickeln. Es stehen große Herausforderungen bevor.
Nicht zuletzt durch die zu erwartenden erheblichen finanziellen Einbußen der anhaltenden Pandemie. Dennoch blicke ich nach den bisherigen Gesprächen mit der Kollegin und den Kollegen der SPD zuversichtlich in die Zukunft. Der Koalitionsvertrag äußert sehr deutlich den Willen Ökologie und Ökonomie in unserer Region zu versöhnen. Darüber hinaus den Regionalplan Ruhr möglichst schnell für eine gute Entwicklungschance der Region zu verabschieden und die Themen Mobilität und mögliche Olympiabewerbung 2032 an Rhein und Ruhr anzugehen.“

Diese Koalitionsvereinbarung wurde am 10.11.2020 von den Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungsgruppen von SPD und CDU paraphiert und bedarf vor dem Inkrafttreten einer Zustimmung der jeweiligen Parteigremien.