CDU Ruhr

Regionalplan

Scheitern des Regionalplans ist Blamage für das Ruhrgebiet

Nachdem sich die Erstellung des "Regionalplans Ruhr" um mehrere Jahre verzögern wird, kündigt der Vorsitzende der Ruhr CDU, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Oliver Wittke MdB, Konsequenzen an: "Wir werden bereits am Montag darüber beraten, welche Folgen das Eingeständnis des Scheiterns durch Verbandsdirektorin und Planungsdezernent haben müssen. Städte und Wirtschaft der Region brauchen Planungssicherheit für eine gedeihliche Siedlungs- Wirtschafts- und Freiraumentwicklung. Das dilettantische Vorgehen von Frau Geiß-Netthövel und Herrn Tönnes ist das genaue Gegenteil."
Wittke wirft den beiden Spitzenbeamten auch vor, Politik, Oberbürgermeister und die weitere Verwaltungsspitze über die Situation nicht informiert zu haben. So sei ein Gegensteuern nicht möglich gewesen. Beide hätten offenbar die Lage nicht im Griff. "Die Blamage reicht weit über das Regionalplanthema hinaus. In anderen Landesteilen reibt man sich verwundert die Augen, weil das Ruhrgebiet mit den nach der Änderung des RVR-Gesetzes hinzugewonnenen Kompetenzen und Freiheiten offenbar nichts anzufangen weiß. Das ist keine Stärkung der Region, sondern ein fatales Signal, dass das Ruhrgebiet seine Geschicke nicht selbst in die Hand nehmen kann", resümiert Wittke. Daher könne man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und nur über ein bisschen personelle Verstärkung der Planungsabteilung reden.