„Der Weg für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ist frei“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich der Beschlussfassung im Ruhrparlament am heutigen Freitag.

Kraftwerk Datteln IV (Foto: Maschinenjunge, Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 3.0)

„Die jetzt beschlossene Änderung des Regionalplans Emscher-Lippe erlaubt der Stadt Datteln einen rechtssicheren Bebauungsplan aufzustellen, der zu einer Genehmigung und schließlich dem Betrieb des hoch effizienten Kohlekraftwerks führen wird. Dies ist ein wichtiges industriepolitisches Signal für Investoren in der Region“.

Die CDU-Fraktion im RVR verweist darauf, dass der rot-grünen Koalition im RVR eine eigene Mehrheit in der Verbandsversammlung fehlte. „Während die Grünen in der Landesregierung – so die Minister Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel – das Einvernehmen mit der Zielabweichung für den Bau hergestellt haben, haben die Grünen im Ruhrparlament – anders als bei früheren Abstimmungen – dagegen gestimmt. Eine wenig glaubwürdige Position, wenn auf unterschiedlichen Ebenen und zeitlich anders abgestimmt wird. Zudem ist offensichtlich, dass grüne Politiker mit Hinweis auf Verfahrensfragen bemüht sind, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Die CDU hat immer gesagt, dass es auch eine politische Entscheidung ist, was mit einer Investition von bereits 1,1 Milliarden Euro geschieht. Daher waren wir stets für den Fertigbau der Anlage“, schließt Roland Mitschke.

Als Träger der Regionalplanung in der Metropole Ruhr hatte die Verbandsversammlung des RVR, das sogenannte Ruhrparlament, am Freitag über eine Änderung des Regionalplans zu entscheiden, in dem sich das Kohlekraftwerk befindet. 4 Jahre und 3 Monate nach Entzug der Grundlagen für eine Baugenehmigung durch einen richterlichen Beschluss, sind damit die Voraussetzungen geschaffen, damit die Stadt Datteln in 2014 einen sich in den Regionalplan einfügenden Bebauungsplan erlassen kann. Auf diesem beruht dann die Baugenehmigung für den E.ON-Konzern. Die heutige Entscheidung mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD war möglich geworden, da am Donnerstag letzter Woche die rot-grüne Landesregierung dem erforderlichen Zielabweichungsverfahren zugestimmt hatte.