Der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) der Landesregierung stößt im Ruhrgebiet auf Kritik. Die in der Staatskanzlei angesiedelte Landesplanung will die bisherige Definition einer „Europäischen Metropolregion Rhein Ruhr“, die von Bonn im Süden bis Wesel im Norden und von Mönchengladbach im Westen bis Hamm reicht, aufgeben und ganz NRW als einen Verdichtungsraum mit besonderer zentralörtlicher Bedeutung für die öffentlichen und privaten Planungen ausweisen.

Roland Mitschke (Foto: CDU Ruhr)

Für die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) war schon die bisherige Abgrenzung überdimensioniert und nicht an den realen Planungsregionen orientiert. Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke: "Wir haben immer eine Planung für das ganze Ruhrgebiet aus einer Hand in der Region selbst gefordert. Dazu gehört konsequent die Ausweisung des RVR-Gebietes mit den elf Großstädten und vier Kreisen als eigenständige Europäische Metropolregion Ruhr. Für diesen Bereich wird aktuell auch ein neuer Regionalplan erarbeitet, der die Grundlage für die Region als Wachstums- und Innovationsmotor sein soll."

Mit ihrer Kritik ist die CDU nicht allein. Die Regionalräte in Köln und Düsseldorf fordern eine eigene „Europäische Metropolregion Rheinland“. Insofern wird in der bisherigen Rhein-Ruhr Abgrenzung einhellig die Vorstellung der Staatskanzlei abgelehnt. Bei einer Teilung bleiben Ruhr und Rheinland im Vergleich mit den anderen zehn Metropolregionen in der Bundesrepublik immer noch beachtliche Größen. Ganz NRW würde den Rahmen völlig sprengen und hätte die dreifache Bevölkerung wie die nächstgrößte Region Berlin-Brandenburg.

Auffällig ist für Mitschke, dass die Landesregierung wieder einer angemessenen, differenzierten Regionalpolitik ausweicht. Dies hat sie schon beim Bewerbungsverfahren Elektromobilität gezeigt – mit negativem Ergebnis für das ganze Land. Aktuell läuft das sogenannte „Dekadenprojekt“ - auch landesweit ohne erkennbare Wirkung.