Nach der neuen Rheinbrücke muss eine südliche Umfahrung des Stadtzentrums Wesel Richtung Autobahn her. Das Projekt einer Ortsumgehung Wesel war im Dezember 2012 vom Regionalverband Ruhr (RVR) für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden.

Frank Schulten, Sabine Weiss MdB, Heinz-Peter Kamps, Udo Bovenkerk, Jürgen Linz und Manfred Sevenheck, v.l.n.r. (Foto: Dirk Schmidt)

"Wir waren überrascht, als wir jetzt im März erfuhren, dass Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) die Anmeldung des RVR nicht an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet hat", erklärt Udo Bovenkerk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im RVR und Mitglied des Kreistags Wesel. Auch die Begründung des Landesverkehrsministeriums lässt keine objektiven Gründe für eine Ablehnung des Projekts erkennen. Seitens des Ministeriums hieß es rein formell nur: "Ergebnis der allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion". Diese Begründung gibt keine Hinweise und wird vom Hamminkelner Udo Bovenkerk als Frechheit empfunden.

Ohne eine Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan, werden keine Gutachten erstellt, die notwendig sind, um in den Plan aufgenommen zu werden. "Ich gehe davon aus, dass Lobbyarbeit der Grünen hinter der Streichung von Maßnahmen an der B58 stehen. Die Koalitionsräson im Land machte das erforderlich. Die SPD ist vor den Grünen eingeknickt", so Udo Bovenkerk, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses des Kreistags Wesel ist. "Zusammen mit weiteren Akteuren verschiedenster Ebenen wollen wir uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen an der B58 doch noch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden." Die CDU denkt dabei an den Rat der Stadt Wesel, den Kreistag und die örtlichen Bundestagsabgeordneten. Die Bundesregierung lässt an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 ausdrücklich eine Beteiligung Dritter zu. Die Teilnehmer eines Treffens von CDU-Mandatsträgern aller Ebenen am 23. April 2014 an der Schermbecker Straße in Wesel haben sich daher koordiniert.

"Wenn die Maßnahme nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollte", führt Kreistagsmitglied Heinz-Peter Kamps aus Sonsbeck an, "dann wird mindestens 10 Jahre nichts passieren. Solange wird der neue Bundesverkehrswegeplan gelten. Erst ab 2025 sind dann Arbeiten realistisch, wenn eine Aufnahme in den nächsten Plan erfolgt. Das gilt im Kreis Wesel auch für die Ortsumgehung Kamp-Lintfort an der B528, dessen Anmeldung ebenfalls von Minister Groschek (SPD) gestrichen worden ist." Heinz-Peter Kamps ist Vertreter des Kreises Wesel in der Verbandsversammlung des RVR und dort verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.