„Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 3,5 Mrd. Euro Programm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für das Ruhrgebiet! Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentieren die Abgeordneten Oliver Wittke (Bund) und Thomas Kufen (Land) den heutigen Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln über das Land NRW an strukturschwache Städte und Gemeinden fließen. Damit erhält NRW ein Drittel der Mittel aus diesem Sonderprogramm.
Mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, tauschen sich die Bundestagsabgeordneten der CDU Ruhr über das Investitionspaket für Kommunen aus (Foto: CDU Ruhr)In einem gemeinsam beschlossenen Papier fordern die 30 CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, dass die Mittel vollständig an die notleidenden Kommunen weitergeleitet werden müssen. Dazu fordern die Abgeordneten von der Landesregierung einen Verteilschlüssel, der sich ausschließlich an der Höhe der Kassenkredite sowie an der Langzeitarbeitslosigkeit orientiert. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nur für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in die Infrastruktur und in Krankenhäuser, verwendet werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Ziel der Bundesregierung, finanzschwachen Kommunen den Anschluss bei Investitionen an die finanzstarken Kommunen zu ermöglichen, erreicht werde.
„Im Grunde ist der große Anteil von NRW an dem Programm ein Indikator für die völlig verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Für die Finanzausstattungen der Kommunen sich schließlich die Länder verantwortlich. Und da versagt das Land auf ganzer Linie“, kritisieren Wittke und Kufen.
