Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg auch für das Ruhrgebiet", erklärt der CDU-Bezirksvorsitzende und Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Oliver Wittke MdB.
Oliver Wittke MdB begrüßt die Entscheidung, finanzschwachen Kommunen mit Bundesmitteln zu helfen (Foto: CDU Ruhr)"Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich Wittke. Der CDU-Bezirkschef führt diesen Erfolg auch auf die stetige Intervention der betroffenen Kommunen zurück. Zuletzt waren 52 Stadtoberhäupter und Kämmerer aus der gesamten Bundesrepublik zu politischen Gesprächen in dieser Angelegenheit in der Bundeshauptstadt.
Neben dem Sondervermögen für Investitionen in finanzschwache Kommunen wird es 2017 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur geben. Wittke fordert jetzt die kommunalen Verwaltungen im Ruhrgebiet auf, zügig den Investitionsbedarf ihrer Städte zusammenzustellen. „Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Hier kann das heute angekündigte Programm echte Abhilfe schaffen. Bis es scharf geschaltet wird, sollten die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben“, erklärte Wittke.
