Wenig Verständnis hat die CDU für die offensichtlich aus dem Dortmunder Rathaus kommende Initiative bzgl. eines neuen Städtebundes. Der Regionalverband Ruhr - so Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament - arbeitet auf vom Landtag verabschiedeter gesetzlicher Grundlage mit gesetzlichen Pflichtaufgaben. Der RVR steht somit nicht in der Verfügung von Oberbürgermeistern und Landräten.

 

Die kreisfreien Städte und die Kreise haben allerdings die Möglichkeit, in den Räten und Kreistagen in diesem Jahr Beschlüsse zum Austritt aus dem RVR, jedoch mit 2/3 Mehrheit, herbeizuführen. Da dies - evtl. mit der Ausnahme Wesel - ziemlich aussichtslos erscheint, tut die Metropolregion Ruhr gut daran, die notwendige Zusammenarbeit in der Region unter dem Dach des RVR zu konzentrieren und zu qualifizieren. Die CDU teilt allerdings die in allen Rat- und Kreishäusern immer lauter werdende Kritik an dem deutlichen Kompetenzmangel der RVR-Führung. Tatsächlich lassen Regionaldirektor Klink und seine drei Bereichsleiter jegliche Führung und Initiative vermissen. Weder die Politik noch die Wirtschaft akzeptieren die RVR-Spitze als ernsthaften Gesprächspartner. Klink hatte - nach eigener Aussage - nicht einmal eine Einladung zum Zukunftskongress des Initiativreises.

Die RVR-Spitze wurde im Frühjahr 2005 durch die rot-grüne Koalition in der Verbandsversammlung mit dem Dortmunder OB Dr. Langemeyer als damaligen Vorsitzenden des RVR-Vorstandes installiert. Langemeyer und seine SPD-Oberbürgermeister und -Landrats-kollegen tragen somit die Verantwortung für die Personalentscheidungen, die heute ursächlich für den Zustand des RVR sind. Im RVR ist ein Führungswechsel überfällig, hierzu - so Mitschke - fehlt der SPD allerdings der Mut. Der jetzt als Alternative ins Gespräch gebrachte Aufbau von Parallelstrukturen ist offensichtlich unsinnig und kostet nur neues Geld. Die RVR-Führung und die rot-grüne Koalition haben es in drei Jahren nicht geschafft, den RVR-Apparat zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Obwohl wichtige Aufgaben inzwischen in Eigenbetrieben wahrgenommen werden (z. B. Kultur, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Ruhr Grün, Freizeit und Abfall) hat der RVR weiterhin 280 Mitarbeiter, während in den Gesellschaften das Geld für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben fehlt. Die längst überfällige Umschichtung und Prioritätenbildung wird nicht angegangen, gleichzeitig die Verbandsumlage gedeckelt: Im Ergebnis blockiert sich das System selbst.

Leider ist zu befürchten, dass bei den Etatberatungen in der nächsten Woche der SPD wiederum der Mut fehlt, neue Akzente mit neuen Kräften zu setzen.