Für kritische Anmerkungen der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) sorgt das aktuelle Investitionsprogramm des RVR für seine Freizeitgesellschaften. Der Verbandsausschuss hatte die Verteilung von 2 Millionen Euro Fördermitteln unlängst zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

„Das vom RVR vorgesehene Programm für zusätzliche Investitionen in die Revierpark- und Freizeitgesellschaften bringt leider wenig Konkretes. Zum einen kann die Verwaltung immer noch nicht angeben, welche Maßnahmen wann mit einem Zuschuss von 25 % durch den RVR gefördert werden sollen. Und zum anderen ist bereits klar, dass gar nicht alle Gesellschaften den 75 %igen Eigenanteil werden aufbringen können“, sagte dazu Daniel Schranz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr. „Die zweimalige Kürzung der laufenden Zuschüsse des RVR hat zahlreiche Gesellschaften finanziell an die Wand gedrückt. Für diese Revierparks stellt sich die Frage, wie sie den Eigenanteil überhaupt schultern können“, so Schranz weiter.

Der 33jährige Oberhausener kritisierte in diesem Zusammenhang den Zickzack-Kurs der Koalition von SPD und Grünen in Sachen Revierpark- und Freizeitgesellschaften. Schranz: „Zu Beginn der Wahlperiode haben SPD und Grüne diskutiert, die Freizeit- und Revierparkgesellschaften zu privatisieren, um Geld einzusparen. Dann wurden die Zuschüsse zwei Mal um 10 % gekürzt, was zu einem Investitions- und Sanierungsstau führte. Als man dann überrascht festgestellt hat, zu welchen dramatischen finanziellen Schwierigkeiten das bei vielen Gesellschaften geführt hat, wurde ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro aufgelegt. Was für ein Zick-Zack-Kurs zu Lasten der Freizeitgesellschaften.“

Parallel wurde von SPD und Grünen der Weg eingeschlagen, durch Neuorganisation im Rahmen einer Holding alle Gesellschaftsanteile von RVR und Kommunen zu bündeln. „In der Verbandsversammlung haben die SPD-Oberbürgermeister und Landräte dieser Neuorganisation zugestimmt. Als sie wieder in ihre Rathäuser gefahren waren, haben sie die Holding dort dann abgelehnt. Was für ein Zick-Zack-Kurs zu Lasten der Freizeitgesellschaften“, so der Oberhausener CDU-Politiker weiter.

Und auch zur Verteilung der beschlossenen Investitionsmittel überlegten SPD und Grüne es sich immer wieder anders. Schranz: „Die Mittelvergabe sollte von einem politisch-administrativ besetzten Gremium gesteuert werden. Dies wurde jedoch wieder fallen gelassen, nachdem die Anmeldungen der Gesellschaften (ca. 22 Millionen Euro) einen erheblich höheren Bedarf ergaben. Dann wurde ein Gutachten beauftragt, das zu einem Investitionsbedarf von 12 Millionen Euro kam.“ Einige Verschiebungen der Verwaltung zwischen verschiedenen Töpfen hätten den Bedarf schließlich auf 8 Millionen Euro eingedampft, aber immer noch erheblich mehr als die 2 Millionen Euro, die der RVR ausgeben wollte und die in etwa den Einsparungen aufgrund der zweimaligen Kürzungen entsprächen.

„Daher bringt nun die letzte Kursänderung ein Förderprogramm, das Maßnahmen mit 25 % fördern soll. Leider steht jetzt bereits fest, dass die meisten Gesellschaften große Schwierigkeiten haben werden, die übrigen 75 % Finanzmittel – insgesamt 6 Millionen Euro – aufzubringen. Sicher sind für sie bisher nur die zweimaligen 10 %igen Kürzungen der Betriebskostenzuschüsse, die SPD und Grüne zu verantworten haben. Die rot-grüne Politik im RVR zu Lasten der Revierpark- und Freizeitgesellschaften ist und bleibt ein einziges Trauerspiel“, schloss der parlamentarische Geschäftsführer der CDU.