Der CDU-Bezirksvorstand hat in seiner letzten Sitzung einen 15-Punkte-Plan für das Ruhrgebiet beschlossen. Am 14. September wird auch das Ruhrparlament gewählt.

Thomas Kufen wurde vom 57. Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 28. März als Vorsitzender des größten Bezirksverbandes der CDU Deutschlands im Amt bestätigt. Die Delegierten aus den 14 Kreisverbänden wählten ihn im Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen mit 91,5 Prozent erneut an die Spitze des Bezirksvorstandes.

Am Samstag (13.05.) kam die CDU Ruhr zum 56. Bezirksparteitag in Oberhausen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten der CDU Ruhr zur Aufstellung der Landesreserveliste der CDU NRW zur Europawahl 2024.

Wohngeld ist eine ergänzende Leistung zu einem vorhandenen Einkommen. Es ist als Zuschuss zweckgebunden für die Sicherung des angemessenen Wohnraumes vorgesehen und nicht gleichzusetzen mit existenzsichernden Leistungen wie dem Bürgergeld oder der Grundsicherung nach dem SGB XII.

Das Ruhrgebiet und die Metropole Ruhr können eine echte Vorreiter-Rolle auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft einnehmen. Mit Blick auf die voranzutreibende Dekarbonisierung wird insbesondere grünem Wasserstoff eine Schlüsselrolle zukommen.

Gemeinsam mit der CDU Ruhr durften wir am Mittwoch (29.06) das Bischöfliche Generalvikariat im Bistum Essen besuchen und haben uns dort zum Gespräch mit Bischof Franz-Josef Overbeck getroffen.

 „Über 127 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in Städtebau- und Sportstättenförderprojekte in die Metropole Ruhr“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

Am Freitag vergangener Woche hat Ministerin Ina Scharrenbach aus dem zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung die endgültige Förderkulisse für dieses Jahr veröffentlicht. Mit 127 Mio. € insgesamt für die Metropole Ruhr erhöht sich die Fördersumme noch einmal im Vergleich zum vergangenen Jahr (ca. 111 Mio. €) deutlich.

Trotz der negativen Nachrichten des IOC steht die CDU-Fraktion im Ruhrparlament zu der Bewerbung von Rhein-Ruhr City. Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke begrüßt ausdrücklich, dass Ministerpräsident Armin Laschet auch eine Bewerbung 2036 in Betracht zieht. Den Bedenken bezüglich des Rückblicks auf die Nazi-Olympiade vor 100 Jahren in Berlin teilt Mitschke nicht. Im Gegenteil sieht er die Chance, der Welt ein verändertes, demokratisches, weltoffenes Land zu präsentieren, welches die Vergangenheit aufgearbeitet hat und im Bewusstsein hält.
 

Zu einer lockeren Gesprächsrunde hat sich der Spitzenkandidat der CDU Ruhr, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, jüngst mit interessierten, jungen Menschen im Bochumer Westpark getroffen.

Bei dem Austausch stand vor allem die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im Vordergrund. „Natürlich hat jeder von uns seine Heimatstadt und den Ortsteil, aus dem er kommt und in dem er sich zuhause fühlt. Aber am Ende sind wir im Ruhrgebiet eine Region, einer der größten Ballungsräume Europas und haben trotzdem eine Identität. Wir müssen die Stärke unserer Region nutzen. Die erste direkte Wahl des Ruhrparlaments ist auch hierfür ein guter Anfang,“ so Noll in seiner Begrüßung.

 Ziel der Tour war es, einerseits für die Wahl zum Ruhrparlament zu werben und andererseits den aktuellen Stand von RVR-Projekten und Planungen zu erfahren sowie Bedürfnisse mitzunehmen für das nächste Ruhrparlament.

Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an.

Um den Druck aus der Diskussion um immer dringender benötigter Wirtschaftsflächen in der Region zu nehmen, wird in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte aus dem Regionalplanentwurf ausgeklammert und vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24 Standorten mit insgesamt ca. 1.300 ha Fläche schnell in die Entwicklung bekommen zu können und Investitionen und Ansiedlungen zu ermöglichen. Im Verbandsausschuss fand der entsprechende Beschluss die Zustimmung von CDU und SPD bei Stimmenthaltung der Grünen.

„Wichtig ist, dass die ausgewiesenen Flächen eine Möglichkeit zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten eröffnen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Der Regionalverband Ruhr ist gemäß Bundes- und Landesrecht verpflichtet bedarfsgerecht in den einzelnen Nutzungskategorien Flächen in der Metropole Ruhr auszuweisen. Ob und wann dies umgesetzt wird, verbleibt in der hoheitlichen Planungskompetenz der Standortkommunen“, so Mitschke. Die Kommunen können jetzt schon mit der kommunalen Bauleitplanung beginnen und die Änderung von Flächennutzungsplänen und die Aufstellung von Bebauungsplänen vorbereiten.

An den Erarbeitungsbeschluss schließt sich ein     2-monatiges Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit an. Hier haben Kommunen, Verbände und Bürger die Möglichkeit Einwände und Kritikpunkte zu dem Teilplan vorzubringen. Diese werden im weiteren Verfahren zwingend abgewogen.

Nach den teils heftigen Diskussionen rund um die Verzögerungen zur Aufstellung des Regionalplans – an dessen Höhepunkt Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) im Dezember letzten Jahres abgewählt wurde – beweise Politik und Verwaltung eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Verbandes. Trotz gegenteiliger Unkenrufe laufe die Arbeit am Regionalplan Ruhr besonnen, zügig und zielorientiert.

Von den aktuell laufenden acht Regionalplanänderungsverfahren wurden in der Verbandsversammlung am 15. Juni 2020 zu fünf Verfahren Aufstellungsbeschlüsse gefasst (Kraftwerksstandort Knepper in Castrop-Rauxel und Dortmund; newPark in Datteln und Waltrop; Nachnutzung ehemaliger Bergbaustandorte in Bottrop, Herten und Marl; Wohnbauflächen in Breckerfeld). Zu den übrigen drei Verfahren seien zu zwei Verfahren bereits die Erarbeitungsbeschlüsse gefasst (Quarzwerke in Haltern am See und Fa. Langendorf in Waltrop) und einer folgt ebenfalls am 15.06.2020 (Flächentausch am Jahnstadion in Marl), sodass auch hier sehr zeitnah mit Aufstellungsbeschlüssen zu rechnen sei. „Ein wichtiges Signal für die Metropole Ruhr“, kommentiert Mitschke abschließend.         

„Wenn Wirtschaftsförderer in unserer Region es als großen Erfolg feiern, dass Oberbürgermeister ankündigen, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, dann zeugt das von einer schon fast unterwürfigen Bescheidenheit“, kritisiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament.

Die Städte in der Region hätten mit ihren Hebesätzen sowohl bei der Grund- wie auch bei der Gewerbesteuer Spitzenpositionen. Roland Mitschke fordert vielmehr eine Absenkung der Hebesätze nach dem Beispiel von Leverkusen, wo eine Absenkung der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Punkte stattgefunden hat.   

Wer auf der kommunalen Ebene Investitionen initiieren wolle, müsse Anreize schaffen. Wieso sind z.B. in Bochum, Witten und Duisburg die Hebesätze höher als in Düsseldorf und Münster?

Richtig sei - so die CDU - die Überlegung, Produktion von wichtigen Produkten aus dem Ausland zurück zu holen. Dafür werde jedoch Fläche benötigt, die in den Kernstädten der Region mehr als knapp sei. Dass Nachfrage regeneriert werden könne, zeige das Beispiel des Bochumer Opel-Areals, welches jedoch inzwischen nahezu vollständig vermarktet sei.

Auch die Idee, die Städte unternehmerisch tätig werden zu lassen, stößt auf Widerspruch. Dass Städte bessere Unternehmer seien hat sich weder in der Praxis gezeigt noch lasse dies die Kommunalverfassung zu. Gute Rahmenbedingungen wären wichtig: z.B. maßvolle Steuersätze, ausreichend Flächenangebote, schnelle Genehmigungsverfahren – nicht nur bei wenigen Großprojekten, sondern generell.

Hintergrund ist die Berichterstattung zur heutigen Unterzeichnung des 11-Punkte-Plans zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr durch die Oberbürger-meister und Landräte der Region.

„Aus unserer Sicht gehören die Strukturen des ÖPNV in der Region auf den Prüfstand“, erläutert Roland Mitschke. Grundsätzlich seien Überlegungen zur Verbesserung des ÖPNV in der Region mehr als begrüßenswert. Der Ist-Zustand des regionalen ÖPNV sei seit längerem weit davon entfernt metropolengerecht zu sein, kritisiert Mitschke. „Ob ein 11-Punkte-Plan der Verkehrsunternehmen zu einer deutlichen Verbesserung führt, wage ich zu bezweifeln“, so Mitschke skeptisch. Die CDU-Ruhr habe dem Thema in ihrem aktuellen Regionalprogramm eine besondere Bedeutung beigemessen und verweist dabei auf die strukturellen Herausforderungen.

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Organisation unseres ÖPNV gehören auf den Prüfstand“, so Roland Mitschke. In den 11 kreisfreien Städten und vier Kreisen der Metropole Ruhr gebe es 12 (!) Verkehrs-unternehmen und mit dem VRR und NWL zwei Verkehrsverbünde. Jedes der 12 Verkehrsunternehmen nehme bei der Planung und Finanzierung des ÖPNV verständlicherweise nur die eigene Kommune in den Blick 
(Stichwort: kommunale Nahverkehrspläne). Diese Kleinteiligkeit müsse ein Ende haben, dafür bedürfe es allerdings rechtlicher Anpassungen. „Dass sich die kommunalen Verkehrsbetriebe freiwillig auf eine zentrale regionale Steuerung einlassen, halte ich für frommes Wunschdenken“, so Mitschke abschließend.     

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. 

Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist.

Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen, wiederholt Paetzel immer wieder öffentlich, hat diese aber nie auf einem SPD-Parteitag vorgetragen, um Kirchturmdenken auf den Prüfstand zu stellen. Was sagen z. B. die OB’s Sierau und Baranowski dazu? Richtig ist, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit für die Nahverkehrsplanung und -finanzierung bei den Kreisen und kreisfreien Städten änderungsbedürftig ist.

Auch die weiter von Paetzel angesprochenen Bereiche der Ver- und Entsorgung sowie der Energie sind gerade hier weitgehend in öffentlicher - sprich kommunaler Hand. Stadtwerke, Gelsenwasser, STEAG oder AGR bewegen sich im Markt. Dass hier der Staat stärker gefordert sein soll - so Mitschke - müsste Paetzel auch für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich in der Entwässerung bei der EmscherGenossenschaft erklären.

„Berlin konkurriert nicht länger mit Rhein-Ruhr um die Olympischen Sommerspiele 2032“, freut sich Roland Mitschke. „Dass die Bemühungen um eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2032 an Rhein und Ruhr Schritt für Schritt Früchte tragen begrüßt die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

„Bei aller gesunden Skepsis – auch im Hinblick auf bereits gescheiterte Bewerbungen bzw. Bewerbungsversuche anderer deutscher Städte in der Vergangenheit – Michael Mronz und sein Team von der Rhein Ruhr City GmbH arbeiten engagiert und transparent an einem sehr überzeugenden Konzept“, äußert sich Mitschke.

Großereignisse wie beispielweise die Olympischen Sommerspiele oder auch eine Nummer kleiner die Internationale Gartenbauausstellung, die 2027 in der Region stattfindet, eröffnen der Metropole Ruhr Möglichkeiten der Weiterentwicklung auf ganz unterschiedlichen Ebenen, wirbt Mitschke. Um die strukturellen Schwächen überwinden zu können und dringend notwendige Investitionen in die z.B. Attraktivierung des ÖPNV tätigen zu können, seien derartige Ereignisse ein probater Anlass zur Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel.

„Selbstverständlich müssen solche Projekte im Dialog mit der Bevölkerung angegangen werden. Darum ist das Team um Michael Mronz aktuell sehr bemüht“, versichert Roland Mitschke. Michael Mronz verfolgt schon seit einigen Jahren die Idee Olympische und Paraolympische Sommerspiele in 14 Städte an Rhein und Ruhr zu holen. Ministerpräsident Armin Laschet hat die offensive Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Im Fokus sollen Nachhaltigkeit und der Sport an sich stehen. Laut Mronz gibt es in der Region bereits einen Großteil der notwendigen Sportstätten und auch weite Teile der nötigen Infrastruktur, um Olympische Spiele durchführen zu können. Sodass sich Investitionen in einem vertretbaren Rahmen halten lassen. Dem Gigantismus vergangener Austragungsorte ist nach dem bisherigen Konzept eine klare Absage erteilt.

Dabei profitieren Städte wie Dortmund (ca. 11 Mio. €) und Essen (ca. 20,8 Mio. €), aber auch Kreise wie Unna (ca. 10 Mio. €) und Recklinghausen (ca. 16 Mio. €) sehr stark von den zur Verfügung gestellten Mitteln. Das müsse aber nicht bedeuten, dass die Mittel in diesem Jahr ungerecht verteilt würden, so Mitschke.

„Damit Projekte überhaupt gefördert werden können müssen sie vor Ort unmittelbar nach Erhalt des Förderbescheids auch umsetzbar sein. Ganz offensichtlich ist dies nicht immer der Fall“, mutmaßt Mitschke. Die CDU-Fraktion habe dazu eine Anfrage an die Verwaltung im zuständigen RVR-Strukturausschuss gestellt. „Die Antwort wird aufzeigen welche Kommunen in der Projektplanung vor Ort noch nacharbeiten müssen damit es beim nächsten Mal mit der Förderung klappen kann“, hofft Roland Mitschke. 

Am Dienstag dieser Woche hat der Strukturausschuss des Regionalverbandes Ruhr in einer Sondersitzung die vorgeschlagene Projektliste der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster verabschiedet. Eine Sondersitzung war nötig, weil das zuständige Ministerium in Düsseldorf am kommenden Freitag die Förderlisten mit den Bezirksregierungen endgültig abstimmen will.    

Die drei für das Verbandsgebiet des RVR zuständigen Bezirksregierungen erstellen anhand der kommunalen Projektvorschläge priorisierte Förderlisten. Die politischen Gremien des RVR beraten diese Vorschläge und können Änderungen in der Priorisierung vornehmen. Das zuständige Landesministerium muss dann abschließend die Projekte genehmigen.