Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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24.09.2018 | CDU-Fraktion im RVR
Sondersitzung der RVR-Verbandsversammlung am 24. September 2018
Rede von Roland Mitschke - Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke während seiner Rede vor der Verbandsversammlung
In den fast 30 Jahren meiner Arbeit hier im Ruhrparlament begrüßen wir heute erstmals seit vielen Jahren einen Ministerpräsidenten unseres Landes. Sehr geehrter Herr Laschet, wir sehen in Ihrem Besuch nicht nur eine Wertschätzung diesem einzigen demokratisch legitimierten Sprachrohr unserer Region gegenüber sondern auch den politischen Willen, die Region in die inhaltliche Planung der Ruhrkonferenz einzubeziehen. Für diese Initiative danken wir Ihnen sehr. Sie zeigt, dass die Landesregierung erkannt hat, dass diese alte Industrieregion im Interesse des ganzen Landes bei der Bewältigung der Probleme des Strukturwandels der Hilfe von Bund, Land und EU bedarf. Das, was Sie uns heute und auch schon bei unserem Kommunalpolitischen Treffen vor 14 Tagen in Herne gesagt haben, macht uns Mut und zuversichtlich. Es geht darum, diesen wichtigen Impuls aufzugreifen, die Stärken der Region auszubauen und die offensichtlichen Schwächen gezielt anzugehen. Z. B. bei den Themen WDR und ÖPNV haben Sie uns aus der Seele gesprochen. Wir, die fünf Millionen Mitbürger in der Metropole Ruhr, möchten nicht wahrgenommen werden als ewige Bittsteller, nicht als das Armenhaus unseres Landes. Die Akteure in der Region erwarten kein Hilfsprogramm nach dem Gießkannenprinzip. Die Menschen hier sind stolz auf ihre Städte, sie identifizieren sich mit der Region und ihrer Geschichte. Wir werben national und international mit einer Imagekampagne und stellen die Entwicklungserfolge der letzten Jahre heraus. Der blaue Himmel über der Ruhr ist schon Realität. Wir bemühen uns um Investitionen und neue Unternehmen. Wir werben um Fachkräfte, die hier trotz der gemessen am Bundes- und Landesdurchschnitt hohen Arbeitslosenquote fehlen. Unsere Kultur- und Hochschullandschaft ist einzigartig. Nur 50 Jahre nach Gründung der Ruhr-Universität durch die Regierung Franz Meyers studieren an unseren Hochschulen fast 300.000 junge Menschen, denen wir hier in der Region Zukunft mit adäquaten Arbeitsplätzen bieten wollen. Für die zunächst auf drei Jahre angelegte Werbekampagne haben wir 10 Mio. € im Verbandshaushalt eingeplant. Zeitraum und Geld -so sieht es aus - sind zu knapp kalkuliert. Ich darf jetzt einige Probleme stichwortartig ansprechen: -Die Universitäten und Hochschulen arbeiten in der Universitätsallianz Ruhr zusammen. Bei den wirtschaftlichen Wirkungen in die Region hinein z.B. durch Ausgründungen und Startups ist noch viel Luft nach oben. Auch die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft, der gegenseitige Austausch ist nicht so, wie Sie es aus der Aachener Region kennen. Wir danken Ihnen sehr für Ihr persönliches Engagement bei den Bemühungen um ein Max-Planck-Institut in der Region. -Bildung, Forschung und Entwicklung haben bei der gegebenen Sozialstruktur bei uns besondere Bedeutung. Innovationsschübe für unsere Unternehmen im Bereich der Digitalisierung sind unerlässlich. Wie können wir evtl. beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu einer Modellregion werden? Wir brauchen eine starke Bildungslandschaft mit gut ausgestatteten Kitas, Schulen und Berufskollegs. Wo sind die angekündigten Talentschulen besser verortet als in den Stadtteilen unserer Städte mit besonderen sozialen Problemen, mit den Integrationsproblemen wie z.B. in Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund? Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. -Durch die industriegeschichtliche Entwicklung, die von Konzernen geprägt war, haben sich mittelständische Strukturen mit Selbständigkeit und Eigentum nicht so entwickelt wie z.B. in Südwestfalen oder dem Münsterland. Dies zeigt sich z.B. in der unter dem Landesdurchschnitt liegenden Zahl der Handwerksbetriebe und auch der Beschäftigten im Handwerk. -In unserem Ballungsraum hat Mobilität eine besondere Bedeutung. Ein Blick auf die Pendlerzahlen und die Realität in Bussen und Bahnen zwischen Hamm und Moers zeigt den Handlungsbedarf. Dass unser öffentlicher Personennahverkehr dringend verbesserungsbedürftig ist, wird in jeder regionalpolitischen Diskussion betont. Es müssen Zweifel an der aktuellen Organisationsstruktur erlaubt sein. Nach geltendem Recht sind die Kreise und kreisfreien Städte Träger der ÖPNV- Planung und -Finanzierung. Und so ist der ÖPNV auch organisiert, nicht einmal in einem Verkehrsverbund, von den zahlreichen Gesellschaften ganz abgesehen. So kann kein attraktiver, integrierter, metropolengerechter ÖPNV entstehen. -Unseren Städten fehlt die notwendige Investitionskraft. Während in den Nachbarregionen z.B. in Düsseldorf, Coesfeld oder Soest die Soziallasten zu rd. 45 % durch Gewerbesteueraufkommen refinanziert werden, sind es bei uns weniger als 15 %. Gleichzeitig haben wir Höchstsätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer. In Düsseldorf haben wir Kita-Beitragsfreiheit und in der Nachbarstadt Duisburg höchste Elternbeiträge. Deutliche Unterschiede zeigen sich im Zustand der Infrastruktur, ja auch in der Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen. In der Berliner Koalition sind gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen als Ziel beschrieben. Dies muss auch für uns gelten. Es gibt einen Wettbewerb der Regionen im Land und auf Bundesebene. Mit den gegebenen Rahmenbedingungen haben wir hier keine gute Ausgangssituation. Wer einen neuen Standort für Investitionen sucht und nicht standortabhängig ist, wählt nicht unbedingt eine Hochsteuerregion. Das Problem Altschulden ist Ihnen, Herr Ministerpräsident, bekannt und muss jetzt nicht weiter ausgeführt werden. -Wachstum braucht Fläche. Dies gilt für Arbeiten und Wohnen. Bei Abwägung ökonomischer und ökologischer Fragen haben für gewerbliche und industrielle Nutzungen Altstandorte Vorrang. Dies erfordert Geld. Es ist richtig, dass hierfür in den letzten Jahren beachtliche Fördermittel bereitgestellt worden sind. Förderauflagen wie der sogen. Primäreffekt sind allerdings kontraproduktiv. Dem örtlichen Handwerk und örtlichen Dienstleistern ist damit zu diesen - in manchen Städten einzigen - Standorten der Zugang verwehrt. Über die in Einzelfällen erforderliche Förderung von Kaufpreisen für Flächenpotentiale Dritter sind wir im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium. -Die planungsrechtliche Seite handeln wir im neuen Regionalplan ab. Dabei hoffen wir auf Beseitigung von Restriktionen im Landesentwicklungsplan. -Wir brauchen Unterstützung bei der notwendigen Verbesserung der Lebensqualität in bestimmten Quartieren durch Städtebauförderung. Hier können Großprojekte wie die Internationale Gartenbauausstellung oder auch Olympia an Rhein und Ruhr sehr hilfreich sein. -Richtig ist, dass wir durch mehr Gemeinsamkeit in der Region mehr erreichen können. Dies kann effizienter und kostengünstiger sein, stößt aber hier und da an rechtliche Grenzen - von dem berühmten Kirchturmdenken ganz abgesehen. Die Abhängigkeit von einem Konsens - dies zeigt die Erfahrung - bringt uns nicht nach vorn. An diesem Punkt sollte das RVR-Gesetz mehr Möglichkeiten eröffnen und mit der Direktwahl des Ruhrparlaments in zwei Jahren die regionale Kompetenz auch inhaltlich stärken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion hier im Ruhrparlament freut sich auf die Mitwirkung an einer erfolgreichen Ruhrkonferenz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glückauf!


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