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13.12.2019 | CDU-Fraktion im RVR
Arbeitsbericht 2014-2020
CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde!

Ein Jahr vor dem 100-jährigen Jubiläum des Regionalverbandes Ruhr und 10 Jahre nach dem erfolgreichen Kulturhauptstadt-Projekt Ruhr 2010 stehen wir vor besonderen Herausforderungen. 2020, im Jahr der ersten direkten Wahl der Mitglieder des Ruhrparlaments müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Kompetenz des Verbandes beweisen. 

Dies gilt vor allem für die Regionalplanung. Der von der Regionaldirektorin (SPD) und dem Planungsdezernenten (Grüne) vorgelegte Entwurf hat einen enormen Diskussionsbedarf befördert, der eigentlich in einem kosten- und zeitintensiven Planungsprozess mit dem sogenannten Regionalen Diskurs und Gesprächen mit den 53 Kommunen vermieden und zu einem Konsens führen sollte. Im Ergebnis wird der erste Regionalplan für die Metropole Ruhr nicht in 2020 sondern erst 2022/23 verabschiedet.

Wir, die CDU in der Region haben seit Gründung der CDU Ruhr im Jahr 1986 immer gefordert, die Regionalplanung aus einer Hand in der Region für die ganze Region wieder dem RVR zu übertragen und die Dreiteilung der Region auf die Planungsbereiche Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden. Nur so kommt es zu einem Interessenausgleich zwischen den Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen. Die Regierung Rüttgers hat 2009 der Forderung entsprochen und damit den von Norbert Lammert, unserem langjährigen Bezirksvorsitzenden, formulierten Anspruch „CDU - die Ruhrgebietspartei“ untermauert.

So berechtigt die Kritik an dem langwierigen Planungsprozess und die jetzt eingetretene Verzögerung ist, sie ändert nichts an der Richtigkeit der Aufgabenzuweisung an den Verband. Wir sorgen dafür, dass das Fehlverhalten der Verantwortlichen personelle Konsequenzen hat. 

Kurzfristig muss in allen dringlichen und bereits mit Investitionsabsichten hinterlegten Projekten Planungsrecht durch Regionalplanänderungsverfahren und einen Teilplan „Gewerbe- und Industriestandorte“ geschaffen werden. Damit ist auch für die kommunale Ebene die benötigte Handlungsfähigkeit gegeben.

Foto: CDU-Ruhr

Die CDU-Fraktion hat ihre Position der stärksten Fraktion in der Verbandsversammlung und in der Koalition mit SPD und Grünen genutzt und einiges auf den Weg gebracht, aber auch einige rot-grüne Projekte abgelehnt. Manches ist erreicht, manches steht noch auf der Agenda für die nächsten Jahre.

Mit Markus Schlüter konnten wir uns in der hauptamtlichen Verbandsleitung in 2017 positionieren. Er ist jetzt stellvertretender Regionaldirektor und zuständig z.B. für Finanzen, Personal und Beteiligungen sowie Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr, der regionalen WirtschaftsförderungsGmbH.

Auf unsere Initiative hat der Verband eine Standortwerbekampagne aufgelegt, die mit einem Aufwand von 10 Mio.€ zunächst auf drei Jahre angelegt ist und die Aufgabe hat, national und international für die Region Investoren und Fachkräfte anzuwerben. Die Metropole Ruhr braucht dringend eine positive Imageveränderung. Wir sind als Region besser als manche Städterankings leider zeigen.

In der regionalen Zusammenarbeit gibt es noch viel Luft nach oben. Die erwarteten Initiativen aus dem Kommunalrat, dem neuen Gremium mit den Oberbürgermeistern und Landräten, stehen noch aus. Wir erwarten kurzfristig Vorschläge der damit inzwischen beauftragten Gemeindeprüfungsanstalt.

Die im September 2020 neu und direkt zu wählenden Ruhr-Parlamentarier werden mit einer gestärkten Legitimation an die Arbeit gehen können und die Entwicklung der Region zu einer wirklichen Metropole Ruhr voranbringen. Packen wir´s an!




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