Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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27.04.2018 | CDU-Fraktion im RVR
Internationale Gartenbauausstellung 2027
Klares Signal von der Landesregierung zur IGA 2027
„Ministerpräsident Armin Laschet hat im Namen der Landesregierung ein deutliches und positives Signal an den Regionalverband Ruhr zur IGA 2027 gesendet“, freut sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die CDU im RVR begrüßt den Vorschlag aus Düsseldorf, weitere lösungsorientierte Gespräche auf Verwaltungsebene führen zu wollen“, so Mitschke weiter.
Symbolbild (Foto: CDU-Ruhr)
Aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten geht eindeutig die Bereitschaft der Landesregierung hervor, die Region bei der Realisierung der Internationalen Gartenbauausstellung unterstützen zu wollen. „Der Ministerpräsident macht aber auch deutlich, dass die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr ihre Hausaufgaben bisher nicht gänzlich erledigt hat“, warnt Roland Mitschke. „Eine pauschale Förderung eines solchen Großprojekts in Höhe von 200 Mio. € durch die Landesregierung wird es nicht geben können. Das war allerdings schon sehr früh klar, und hat mit der neuen Landesregierung nichts zu tun. Auch die alte Landesregierung hat schließlich zum ursprünglichen Konzept keine verbindliche Zusage gegeben“, erläutert Mitschke. Die Verwaltung des RVR hat sehr lange gebraucht um eine belastbare Projektliste nach Düsseldorf zu schicken, aus der projektbezogene, konkrete Fördersummen hervorgehen. „Bisher beinhaltete die Liste auch Projekte, die unabhängig von der IGA 2027 von anderen Trägern (z.B. verschiedenen Städten) für Landesförderprogramme angemeldet werden. Dadurch sind Summen in die Diskussion gekommen, die nicht vermittelbar sind. Weniger kann eben im Ergebnis mehr sein“, so Roland Mitschke abschließend.


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