Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann.

Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.

Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.

Bis zur Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2027 will der Regionalverband Ruhr (RVR) über 5 Millionen neue Bäume in der Metropole Ruhr stehen haben. Diesen Beschluss fasste am Freitag das Ruhrparlament bei Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 in seiner letzten Sitzung dieses Jahres.

„Die CDU-Fraktion im RVR hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre intensiv Gedanken gemacht, wie der Verband ein sinnvolles Zeichen beim aktiven Klimaschutz setzen kann“, erläutert Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Da der RVR einer der größten Waldbesitzer in NRW sei und durch Trockenheit, Stürme und den Borkenkäferbefall der vergangenen zwei Jahre vor enormen Herausforderungen bei Wiederaufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen stehe, müsse der RVR seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. „Bäume zu pflanzen ist aus unserer Sicht ein wesentlich effektiverer Beitrag zum Klimaschutz als Tagungen, Vorträge und Broschüren zum Thema“, so Mitschke weiter.

Natürlich gebe es noch einige Fragen zur Finanzierung und konkreten Umsetzung zu klären. Jedoch sei kurzfristig mit enormen Fördersummen vom Bund zu rechnen, die zwingend genutzt werden sollen. Auch für ein eventuell auftretendes Platzproblem gibt es bereits Überlegungen. Die RVR-Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeit auf privaten oder kommunalen Flächen Bäume zu pflanzen, mit in eine Umsetzungsprüfung aufzunehmen.

„Bis zur IGA 2027 soll es für jeden Einwohner der Metropole Ruhr einen neuen Baum geben. Jetzt liegt es an der RVR-Verwaltung den politischen Gremien des Verbandes zeitnah ein Kosten- und Umsetzungskonzept zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Es wäre doch ein schönes Zeichen, wenn bei der IGA-Eröffnung der 5-millionste Baum gepflanzt würde“, so Mitschke abschließend.

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 hat das Ruhrparlament den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschlossen. 

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke finden Sie im Anhang dieses Artikels.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde!

Ein Jahr vor dem 100-jährigen Jubiläum des Regionalverbandes Ruhr und 10 Jahre nach dem erfolgreichen Kulturhauptstadt-Projekt Ruhr 2010 stehen wir vor besonderen Herausforderungen. 2020, im Jahr der ersten direkten Wahl der Mitglieder des Ruhrparlaments müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Kompetenz des Verbandes beweisen. 

Dies gilt vor allem für die Regionalplanung. Der von der Regionaldirektorin (SPD) und dem Planungsdezernenten (Grüne) vorgelegte Entwurf hat einen enormen Diskussionsbedarf befördert, der eigentlich in einem kosten- und zeitintensiven Planungsprozess mit dem sogenannten Regionalen Diskurs und Gesprächen mit den 53 Kommunen vermieden und zu einem Konsens führen sollte. Im Ergebnis wird der erste Regionalplan für die Metropole Ruhr nicht in 2020 sondern erst 2022/23 verabschiedet.

Wir, die CDU in der Region haben seit Gründung der CDU Ruhr im Jahr 1986 immer gefordert, die Regionalplanung aus einer Hand in der Region für die ganze Region wieder dem RVR zu übertragen und die Dreiteilung der Region auf die Planungsbereiche Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden. Nur so kommt es zu einem Interessenausgleich zwischen den Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen. Die Regierung Rüttgers hat 2009 der Forderung entsprochen und damit den von Norbert Lammert, unserem langjährigen Bezirksvorsitzenden, formulierten Anspruch „CDU - die Ruhrgebietspartei“ untermauert.

So berechtigt die Kritik an dem langwierigen Planungsprozess und die jetzt eingetretene Verzögerung ist, sie ändert nichts an der Richtigkeit der Aufgabenzuweisung an den Verband. Wir sorgen dafür, dass das Fehlverhalten der Verantwortlichen personelle Konsequenzen hat. 

Kurzfristig muss in allen dringlichen und bereits mit Investitionsabsichten hinterlegten Projekten Planungsrecht durch Regionalplanänderungsverfahren und einen Teilplan „Gewerbe- und Industriestandorte“ geschaffen werden. Damit ist auch für die kommunale Ebene die benötigte Handlungsfähigkeit gegeben.

Die CDU Ruhr hat auf ihrem 54. Bezirksparteitag in Essen wieder als einzige Partei im Ruhrgebiet  ein umfassendes Regionalprogramm für die Metropole Ruhr vorgelegt und beschlossen.