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Unsere Beschlüsse
 
Bezirksparteitag
07.12.2019
Perspektive 2025 - Die Metropole Ruhr gestalten

Die Kohle ist Geschichte. 2018 endete eine Ära, die das Ruhrgebiet
geprägt und geformt hat. Dieser Umbruch war lange beschlossen und
nicht mehr abzuwenden. Der Blick zurück erfüllt uns mit Stolz auf das
Erreichte, er darf aber nicht den Weg in die Zukunft vernebeln. Das
Ruhrgebiet hat eine Perspektive jenseits des Bergbaus. Und daran
wird bereits heute erfolgreich gearbeitet: in den Schulen und Hochschulen,
in den Unternehmen und Kultureinrichtungen, in Politik und
Verwaltung und in unzählbaren privaten und ehrenamtlichen Aktivitäten
der über 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können
wir das Potenzial der Region vollständig nutzen. Die CDU Ruhr
wird aktiv an dieser Zukunft der Metropole Ruhr mitwirken.
Überall ist spürbar, es geht voran, die Arbeitslosenzahlen sinken, die
Zahl der Start-ups steigt, die Metropole Ruhr findet deutschlandweit
positive Beachtung für ihre kulturelle und akademische Vielfalt,
für wegweisende Projekte wie den Umbau der Emscher oder
für innovative Lösungen mit Vorbildcharakter wie den Radschnellweg
Ruhr. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Natürlich kennen
wir auch die Probleme: die Städterankings mit ernüchternden Ergebnissen,
die hohe Kinderarmut, die ausufernden Hartz-IV Quoten
in einigen Städten, die hohen Schulden der Kommunen und die
kriselnden Industrieunternehmen.

Fest steht, nur im Verbund können wir diese Herausforderungen angehen
und auch lösen. Über viele Jahre hinweg haben die Städte und
Gemeinden in der Metropole Ruhr mögliche Vorteile, die sich aus Zusammenarbeit und gemeinsamem Handeln ergeben können, nicht
ausreichend genutzt. Mit dem Regionalverband Ruhr hat die Region
aber ein Instrument in die Hand bekommen, das wegweisende Verbesserung
für ein einheitliches Auftreten und für die Koordinierung
der Anstrengungen in der Metropole Ruhr bewirkt. Dafür muss der
RVR in Zukunft noch besser eingesetzt werden. Er muss in Zukunft
noch mehr praktische Verwaltungskompetenzen erhalten.
Dank der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
ist uns die Unterstützung aus Düsseldorf für die Bewältigung der
skizzierten Herausforderungen sicher. Zahlreiche liegengelassene
Probleme der Vergangenheit werden jetzt angegangen: mehr Investitionen
in unsere Infrastruktur, Bildung als höchste Priorität, eine
Lösung für die Altschulden unserer Kommunen und mehr Sicherheit
in unseren Vierteln durch Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Unsere wichtigsten politischen Handlungsfelder werden in diesem
Regionalprogramm skizziert. Die CDU Ruhr steht für eine lebenswerte
Metropolregion Ruhr, in deren weitere Entwicklung der Mensch im
Vordergrund steht. Wir stehen für neue Chancen durch gute Bildung
und eine innovative Wirtschaft. Und wir stehen für ein echtes Miteinander
mit klaren Regeln. Die Attraktivität der Metropole Ruhr zeigt
sich im Zusammenwirken der Großstädte mit dem kreisangehörigen
Raum. In der gemeinsamen Planungsregion ist ein fairer Interessenausgleich
möglich und notwendig. Die polyzentrische Struktur des
Ruhrgebietes mit seinen urbanen und ländlichen Bereichen ist ein wesentlicher
Standortvorteil der Region.

Die CDU Ruhr wirbt um das Vertrauen und den politischen Auftrag
der Menschen zwischen Lippe und Ruhr, die Zukunft mitzugestalten.
Die Perspektiven und Schritte, die Politik über den Zuständigkeitsbereich
der einzelnen Kommunen und Kreise hinaus für die Region entwickeln
und machen muss, formuliert dieses Programm. Es ergänzt
die Kommunalwahlprogramme der CDU in den Gemeinden, Städten
und Kreisen um die unverzichtbare Aussicht auf das, was wir nur gemeinsam
anpacken und leisten können.

08.09.2018
Ruhrkonferenz als Impuls für den Strukturwandel nutzen

Die von der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen initiierte Ruhrkonferenz ist eine große Chance für den Strukturwandel zwischen Lippe und Ruhr. Im Jahr, in dem der Steinkohlebergbau definitiv endet, kann von ihr ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets ausgehen. Den bisher formulierten Absichten müssen nun konkrete Taten folgen. Die CDU Ruhr fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, bis Anfang nächsten Jahres erste konkrete Projekte in diesen Feldern mit einer tragfähigen Zieldefinition, einem klaren Zeitplan, einem gesicherten finanziellen Rahmen und unter Mitwirkung relevanter Akteure vor Ort zu entwickeln.
02.09.2016
Bildung und Forschung stärken – Akademiker in der Region halten

Obwohl mittlerweile jeder zehnte Student an einer Hochschule im Ruhrgebiet ausgebildet wird, fehlt es an qualifizierten Anschlussbeschäftigungen für Akademiker im Revier. Die CDU Ruhr fordert daher einen Masterplan für Bildung und Forschung, um Akademiker in der Region zu halten:

  • Den Ausbau und die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Institute der Spitzenforschung, um attraktive Anschlussbeschäftigungen im wissenschaftlichen Bereich für Hochschulabsolventen zu schaffen.
  • Eine gemeinsame Forschungskampagne von Bund, Land und regionaler Wirtschaft, um eine sichtbare Schwerpunktsetzung zu signalisieren.
  • Die stärkere Verzahnung der Hochschulen mit den Unternehmen vor Ort, um Fachkräfte und qualifizierten Nachwuchs frühzeitig zu rekrutieren.
  • Mehr Forschungsnetzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um die wissenschaftlichen Kompetenzen der Region für die Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen zu nutzen.
  • Leistungsfähige Gründungszentren und Inkubatoren mit qualifizierten Beratungs- und Schulungsangeboten, um insbesondere jungen Gründern zu Beginn der Selbstständigkeit eine attraktive Infrastruktur für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen zu bieten.

02.09.2016
Ja zur Sportmetropole Ruhr! Ja zu Olympia im Ruhrgebiet!

Kaum eine Region in der Welt ist daher so gut geeignet für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele sowie der Paralympics wie das Ruhrgebiet:
  • Nahezu alle Veranstaltungen können in der Region an Ruhr, Emscher und Lippe auf engem Raum durchgeführt werden.
  • Die Übernachtungskapazitäten für Tausende internationale Gäste sind weitgehend vorhanden.
  • Die Infrastruktur an bestehenden Sportstätten ist in der Sportmetropole Ruhr einzigartig. Nur eine überschaubare Zahl an Wettkampfstätten müsste überhaupt neu errichtet werden.
  • Durch die zentrale Lage im Herzen Nordrhein-Westfalens können auch andere Regionen des Landes mit spezifischer Infrastruktur einbezogen werden, bspw. Aachen für die Ausrichtung der Reitwettbewerbe und Düsseldorf mit dem internationalen Flughafen.
  • Schlussendlich sorgt der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015-2030) für den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet.

Die CDU Ruhr sagt daher Ja zu Olympia im Ruhrgebiet! Nach zwei gescheiterten Versuchen von 1984 und 2003 machen wir uns dafür stark, die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympics im Ruhrgebiet auszurichten. Wir wollen Olympia! 

 


02.09.2016
Radschnellwege fördern – Alternativen für Pendler schaffen

Um insbesondere Pendlern im Ruhrgebiet eine echte Alternative zu Auto und öffentlichem Personennahverkehr anzubieten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auszubauen. Radschnellwege können - auch in Hinblick auf neue Formen der Elektromobilität - für Berufstätige und Studenten ein attraktives Angebot darstellen, zukünftig mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Hochschule zu fahren und somit bestehende Verkehrsadern auf Straße und Schiene zu entlasten. 

Die CDU Ruhr fordert daher:

  1. Die Einführung eigener Haushaltstitel für Radschnellwege in den Verkehrsministerien von Bund und Land, um Planung und Bau von hochwertigen Radschnellwegen auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. 
  2. Die Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um auch leistungsstarken Elektrofahrrädern (E-Bikes und S-Pedelecs) die uneingeschränkte Fahrt auf Radschnellwegen zu ermöglichen und insbesondere Pendlern eine Alternative zu Auto und Bahn anzubieten.
  3. Eine nachhaltige Sicherstellung des Betriebs durch die Übernahme der laufenden Kosten durch Bund und Land.


15.04.2016
Integration von Asyl- und Bleibeberechtigten

Der Bezirksparteitag der CDU Ruhr bekennt sich auch weiterhin uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in großer Not zu uns kommen, weil sie auf der Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung, Terror oder Krieg sind, genießen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Dies ist ein Grundsatz christdemokratischer Überzeugung und Politik und bleibt unangetastet. 

Gleichwohl fordert die CDU Ruhr:
  • Fluchtursachen müssen vor Ort in den Blick genommen werden. Dort müssen verstärkt Perspektiven für Flüchtlinge angeboten werden.
  • Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten des Westbalkan und Nordafrikas.
  • Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
  • Der Beschluss des Rates der Europäischen Innenminister zur Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen muss endlich solidarisch umgesetzt werden.
  • Die vollständige und unbefristete Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
  • Die Kommunikationsstrukturen zwischen dem BAMF, der Bundespolizei, den Ländern und den Standortkommunen müssen entbürokratisiert werden.
  • Das Land muss Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zurückzunehmen, die in kommunalen Einrichtungen auf den Abschluss ihres nahezu aussichtslosen Asylverfahrens warten.
  • Abschiebungen müssen konsequent vorgenommen werden.
  • Auch Teilabschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden.
  • Die Abschiebung von Kriminellen muss konsequent umgesetzt werden.
  • Die flüchtlingsbedingten Kosten sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe den Kommunen durch Bund und Land vollständig zu erstatten.
  • Das Land NRW muss neben dem Bund die finanziellen Lasten der Flüchtlingsunterbringung in NRW tragen.
  • Eine ergebnisoffene Debatte über ein Einwanderungsgesetz - losgelöst von der aktuellen Situation und vom Grundrecht auf Asyl -, das die Integration gut qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt regelt.

15.04.2016
Eine nachhaltige Politik aus christlicher Verantwortung

Für die CDU Ruhr stehen der Mensch und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt des politischen Handelns. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Was heißen Wohlstand und Lebensqualität heute? Wie können wir sie für künftige Generationen weltweit erhalten?
 
Die CDU Ruhr begrüßt ausdrücklich, dass Papst Franziskus die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz zum Gegenstand seiner Enzyklika "Laudato Si" macht und uns Denkanstöße und Orientierung für die Überlebensfragen der Menschheit aufzeichnet. Wir begreifen die Enzyklika als eine deutliche Aufforderung an Verbraucher, Politiker und Staatengemeinschaft, das gemeinsame Erbe der Schöpfung weltweit zu bewahren und verantwortungsvoll mit den Ressourcen umzugehen.

Als Christdemokraten gestalten wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, deshalb ist uns die Enzyklika eine wichtige Leitlinie für unsere politische Arbeit. Wir alle tragen Verantwortung für das „gemeinsame Haus“.
 
Die CDU Ruhr setzt dabei auf Lösungen und Vorschläge für eine bessere, zukunftsfähige Art des Lebens und Wirtschaftens, die nicht zu Lasten von Natur und Mensch geht. Wir setzen auf qualitatives Wachstum und wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärker herausstellen. Wir bekennen uns unmissverständlich zur Verantwortung jedes einzelnen, jedes Konsumenten und Unternehmers, für einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch, ein verantwortungsvolles Kaufverhalten, die Gestaltung von fairen Arbeitsbedingungen und Lieferketten, die Entwicklung nachhaltiger Technologien und die effektive Bekämpfung des Klimawandels. Mit Ehrfurcht und Respekt wollen wir unsere Erde behandeln und uns als reiche Industrienation der Verantwortung auch gegenüber den ärmsten Ländern der Erde stellen, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben.
 
Die CDU Ruhr setzt sich ein für Rahmenbedingungen, die es allen Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. Bei all unserem politischen Handeln verbinden wir die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – wirtschaftlich, sozial, ökologisch – gleichermaßen. Dabei setzen wir nicht auf Bevormundung, sondern folgen unserer Vision von einer freiheitlichen Nachhaltigkeit, in der Menschenrechte, Demokratie, Solidarität und Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen. Dabei ist uns klar, dass wir einen Teil unseres Reichtums, unseres Wissens und unserer Technologien mit anderen Regionen teilen müssen, wenn wir weiterhin in Wohlstand und Frieden leben möchten.

06.09.2014
Fachtagung zum Thema "Die CDU in Großstädten"

Der Bezirksvorstand der CDU Ruhr wird aufgefordert, eine Fachtagung zum Thema „Die CDU in Großstädten“ im Jahr 2015 durchzuführen.
06.09.2014
Dortmund Airport ist landesbedeutsamer Flughafen

Die CDU Ruhr betrachtet den internationalen Verkehrsflughafen Dortmund als einen wesentlichen Baustein der Verkehrsinfrastruktur für ganz Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, sich im parlamentarischen Abstimmungsprozess des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, den internationalen Verkehrsflughafen Dortmund als landesbedeutsamen Flughafen einzustufen. Bei der weiteren Entwicklung des Flughafens Dortmund spricht sich die CDU Ruhr für eine enge Abstimmung mit dem Umland aus.

06.09.2014
Industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ruhrgebiets stärken und ausbauen

Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem industriellen und wirtschaftlichen Auszehrungsprozess des Ruhrgebietes entgegenzuwirken. Die Städte im Ruhrgebiet werden aufgefordert, in ihren Wirtschaftsförderungsinstitutionen auf eine verstärkte regionale Kooperation, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen hinzuwirken.

Darüber hinaus hält die CDU Ruhr ein regionales Standortmarketing zur Image-
Aufwertung der ganzen Region für unerlässlich. Hierzu gehört auch eine
entsprechende Personal- und Finanzausstattung. Wenn hierzu Gesetzesänderungen erforderlich sind, so wird die Unions-Fraktion im NRW-Landtag aufgefordert, entsprechende Initiativen zu starten.

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