„Ministerpräsident Armin Laschet hat im Namen der Landesregierung ein deutliches und positives Signal an den Regionalverband Ruhr zur IGA 2027 gesendet“, freut sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die CDU im RVR begrüßt den Vorschlag aus Düsseldorf, weitere lösungsorientierte Gespräche auf Verwaltungsebene führen zu wollen“, so Mitschke weiter.

Die Bundesregierung hat den Hattinger-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär a.D., Dr. Ralf Brauksiepe MdB, durch Kabinettsbeschluss zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestellt. Brauksiepe, der auch Kreisverbandsvorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr ist, wurde gestern Nachmittag vom Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, in sein Amt eingeführt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und die wichtige Arbeit für die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden medizinischen Versorgung“, so Brauksiepe. Er wies überdies darauf hin, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart habe, das Patientenwohl zum entscheidenden Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen zu machen und die Patientenorientierung als Leitbild für das Gesundheitswesen zu betrachten.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr(RVR) begrüßt die Absicht der neuen Bundesregierung, eine „Gemeinsame Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen unter dem Arbeitstitel „Gleichwertige Lebensverhältnisse““ einzusetzen. Diese Kommission soll sich insbesondere mit einem „neuen gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ auseinandersetzen.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke erhielt am Abend aus den Händen des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.

„Ich freue ich mich sehr auf diese verantwortungsvolle und spannende Aufgabe im Ministerium und die Zusammenarbeit mit Bundesminister Peter Altmaier und den Mitarbeitern in diesem Haus. Es gibt sehr viel zu tun. In meinem neuen Amt kann ich mich künftig noch besser für den Strukturwandel im Ruhrgebiet einbringen und meinen Beitrag dazu leisten, unsere Region nach vorne zu bringen. Auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen haben wir große Herausforderungen vor uns, die nun unverzüglich angegangen werden müssen. Das bedeutet nicht nur schnelles Internet für Altötting“, so Wittke.

Die angestrebte Entwicklung für eine neue gewerbliche Nutzung der Kohlenhuck-Fläche wird auch von der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr unterstützt. Leider stellt Roland Mitschke - Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR – fest, steht dieser politische Wille im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes. Eine Änderung, die auch für andere Standorte innerhalb des Regionalverbandes Ruhr wünschenswert wäre, ist nach bisherigem Informationsstand von dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Der RVR ist allerdings an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes genauso gebunden wie andere Landesplanungsbehörden. Auch wenn die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig wäre, könnte in Sachen Kohlenhuck nicht anders entschieden werden.

„Die Erhöhung der Fördermittel für 2018 hat sich gelohnt“, berichtet Dr. Hans-Dieter Fischer zufrieden. „Der Kultur- und Sportausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Metropole Ruhr für 2018 vergeben“, freut sich Dr. Fischer, der die Stadt Hagen im Ruhrparlament vertritt.

"Die CDU ist angetreten, die wirtschaftliche Entwicklung der Städte an der Ruhr zu fördern. Das gilt besonders für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Insofern steht die CDU-Fraktion im RVR einer Entwicklung von Flächen wie der in Grundschöttel positiv gegenüber, da diese nicht völlig isoliert im Freiraum liegt", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Der RVR entscheidet über Änderungen eines bestehenden Regionalplans oder Aufstellung eines neuen, also über die Grundlagen der Planung für die Kommunen.

"Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Investitionen und notleidende Kommunen“, zeigt sich der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbands der CDU im Ruhrgebiet Oliver Wittke zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Marie-Luise Dött bleibt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrer Rolle bestätigt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! 2018 liegt vor uns - ein Neues Jahr mit neuen Chancen, aber auch neuen Risiken auf allen politischen Ebenen: Das westliche Bündnis hat mit der Politik von Donald Trump Verlässlichkeit verloren, Chinas Rolle in der Welt wird immer stärker. Europa muss den Brexit verarbeiten. Deutschland und Frankreich müssen eine neue Perspektive für die EU erarbeiten. Die Vorstellungen des französischen Präsidenten sind nicht unbedingt mit den deutschen Interessen identisch. In Berlin muss eine neue Bundesregierung die gewohnte Stabilität für die nächsten Jahre sichern - natürlich unter Führung der Union und Angela Merkel als Kanzlerin. In NRW dürfen wir darauf setzen, dass Ministerpräsident Armin Laschet einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der ländlichen Regionen und der Ballungsräume findet. Regionalpolitisch wollen wir 2018 wichtige Projekte voranbringen: Erst im Juli wird die Verwaltung den Entwurf für den ersten Regionalplan Ruhr vorlegen. Viele Jahre haben wir unter Führung von Norbert Lammert dafür gekämpft, dass der Regionalverband (RVR) die Kompetenz erhält, einen Plan aus einer Hand für die ganze Region zu erstellen. Leider hat das vorlaufende, sich über fast acht Jahre erstreckende Verfahren mit dem sogenannten „regionalen Diskurs“ nicht dazu geführt, dass nun ein breiter Konsens erkennbar ist.