Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.
Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist.
Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen, wiederholt Paetzel immer wieder öffentlich, hat diese aber nie auf einem SPD-Parteitag vorgetragen, um Kirchturmdenken auf den Prüfstand zu stellen. Was sagen z. B. die OB’s Sierau und Baranowski dazu? Richtig ist, dass die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit für die Nahverkehrsplanung und -finanzierung bei den Kreisen und kreisfreien Städten änderungsbedürftig ist.
Auch die weiter von Paetzel angesprochenen Bereiche der Ver- und Entsorgung sowie der Energie sind gerade hier weitgehend in öffentlicher - sprich kommunaler Hand. Stadtwerke, Gelsenwasser, STEAG oder AGR bewegen sich im Markt. Dass hier der Staat stärker gefordert sein soll - so Mitschke - müsste Paetzel auch für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich in der Entwässerung bei der EmscherGenossenschaft erklären.
„Berlin konkurriert nicht länger mit Rhein-Ruhr um die Olympischen Sommerspiele 2032“, freut sich Roland Mitschke. „Dass die Bemühungen um eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2032 an Rhein und Ruhr Schritt für Schritt Früchte tragen begrüßt die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.
„Bei aller gesunden Skepsis – auch im Hinblick auf bereits gescheiterte Bewerbungen bzw. Bewerbungsversuche anderer deutscher Städte in der Vergangenheit – Michael Mronz und sein Team von der Rhein Ruhr City GmbH arbeiten engagiert und transparent an einem sehr überzeugenden Konzept“, äußert sich Mitschke.
Großereignisse wie beispielweise die Olympischen Sommerspiele oder auch eine Nummer kleiner die Internationale Gartenbauausstellung, die 2027 in der Region stattfindet, eröffnen der Metropole Ruhr Möglichkeiten der Weiterentwicklung auf ganz unterschiedlichen Ebenen, wirbt Mitschke. Um die strukturellen Schwächen überwinden zu können und dringend notwendige Investitionen in die z.B. Attraktivierung des ÖPNV tätigen zu können, seien derartige Ereignisse ein probater Anlass zur Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel.
„Selbstverständlich müssen solche Projekte im Dialog mit der Bevölkerung angegangen werden. Darum ist das Team um Michael Mronz aktuell sehr bemüht“, versichert Roland Mitschke. Michael Mronz verfolgt schon seit einigen Jahren die Idee Olympische und Paraolympische Sommerspiele in 14 Städte an Rhein und Ruhr zu holen. Ministerpräsident Armin Laschet hat die offensive Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Im Fokus sollen Nachhaltigkeit und der Sport an sich stehen. Laut Mronz gibt es in der Region bereits einen Großteil der notwendigen Sportstätten und auch weite Teile der nötigen Infrastruktur, um Olympische Spiele durchführen zu können. Sodass sich Investitionen in einem vertretbaren Rahmen halten lassen. Dem Gigantismus vergangener Austragungsorte ist nach dem bisherigen Konzept eine klare Absage erteilt.
Dabei profitieren Städte wie Dortmund (ca. 11 Mio. €) und Essen (ca. 20,8 Mio. €), aber auch Kreise wie Unna (ca. 10 Mio. €) und Recklinghausen (ca. 16 Mio. €) sehr stark von den zur Verfügung gestellten Mitteln. Das müsse aber nicht bedeuten, dass die Mittel in diesem Jahr ungerecht verteilt würden, so Mitschke.
„Damit Projekte überhaupt gefördert werden können müssen sie vor Ort unmittelbar nach Erhalt des Förderbescheids auch umsetzbar sein. Ganz offensichtlich ist dies nicht immer der Fall“, mutmaßt Mitschke. Die CDU-Fraktion habe dazu eine Anfrage an die Verwaltung im zuständigen RVR-Strukturausschuss gestellt. „Die Antwort wird aufzeigen welche Kommunen in der Projektplanung vor Ort noch nacharbeiten müssen damit es beim nächsten Mal mit der Förderung klappen kann“, hofft Roland Mitschke.
Am Dienstag dieser Woche hat der Strukturausschuss des Regionalverbandes Ruhr in einer Sondersitzung die vorgeschlagene Projektliste der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster verabschiedet. Eine Sondersitzung war nötig, weil das zuständige Ministerium in Düsseldorf am kommenden Freitag die Förderlisten mit den Bezirksregierungen endgültig abstimmen will.
Die drei für das Verbandsgebiet des RVR zuständigen Bezirksregierungen erstellen anhand der kommunalen Projektvorschläge priorisierte Förderlisten. Die politischen Gremien des RVR beraten diese Vorschläge und können Änderungen in der Priorisierung vornehmen. Das zuständige Landesministerium muss dann abschließend die Projekte genehmigen.
Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.
Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.
Bis zur Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2027 will der Regionalverband Ruhr (RVR) über 5 Millionen neue Bäume in der Metropole Ruhr stehen haben. Diesen Beschluss fasste am Freitag das Ruhrparlament bei Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 in seiner letzten Sitzung dieses Jahres.
„Die CDU-Fraktion im RVR hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre intensiv Gedanken gemacht, wie der Verband ein sinnvolles Zeichen beim aktiven Klimaschutz setzen kann“, erläutert Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Da der RVR einer der größten Waldbesitzer in NRW sei und durch Trockenheit, Stürme und den Borkenkäferbefall der vergangenen zwei Jahre vor enormen Herausforderungen bei Wiederaufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen stehe, müsse der RVR seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. „Bäume zu pflanzen ist aus unserer Sicht ein wesentlich effektiverer Beitrag zum Klimaschutz als Tagungen, Vorträge und Broschüren zum Thema“, so Mitschke weiter.
Natürlich gebe es noch einige Fragen zur Finanzierung und konkreten Umsetzung zu klären. Jedoch sei kurzfristig mit enormen Fördersummen vom Bund zu rechnen, die zwingend genutzt werden sollen. Auch für ein eventuell auftretendes Platzproblem gibt es bereits Überlegungen. Die RVR-Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeit auf privaten oder kommunalen Flächen Bäume zu pflanzen, mit in eine Umsetzungsprüfung aufzunehmen.
„Bis zur IGA 2027 soll es für jeden Einwohner der Metropole Ruhr einen neuen Baum geben. Jetzt liegt es an der RVR-Verwaltung den politischen Gremien des Verbandes zeitnah ein Kosten- und Umsetzungskonzept zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Es wäre doch ein schönes Zeichen, wenn bei der IGA-Eröffnung der 5-millionste Baum gepflanzt würde“, so Mitschke abschließend.
Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke finden Sie im Anhang dieses Artikels.
liebe Parteifreunde!
Ein Jahr vor dem 100-jährigen Jubiläum des Regionalverbandes Ruhr und 10 Jahre nach dem erfolgreichen Kulturhauptstadt-Projekt Ruhr 2010 stehen wir vor besonderen Herausforderungen. 2020, im Jahr der ersten direkten Wahl der Mitglieder des Ruhrparlaments müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Kompetenz des Verbandes beweisen.
Dies gilt vor allem für die Regionalplanung. Der von der Regionaldirektorin (SPD) und dem Planungsdezernenten (Grüne) vorgelegte Entwurf hat einen enormen Diskussionsbedarf befördert, der eigentlich in einem kosten- und zeitintensiven Planungsprozess mit dem sogenannten Regionalen Diskurs und Gesprächen mit den 53 Kommunen vermieden und zu einem Konsens führen sollte. Im Ergebnis wird der erste Regionalplan für die Metropole Ruhr nicht in 2020 sondern erst 2022/23 verabschiedet.
Wir, die CDU in der Region haben seit Gründung der CDU Ruhr im Jahr 1986 immer gefordert, die Regionalplanung aus einer Hand in der Region für die ganze Region wieder dem RVR zu übertragen und die Dreiteilung der Region auf die Planungsbereiche Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden. Nur so kommt es zu einem Interessenausgleich zwischen den Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen. Die Regierung Rüttgers hat 2009 der Forderung entsprochen und damit den von Norbert Lammert, unserem langjährigen Bezirksvorsitzenden, formulierten Anspruch „CDU - die Ruhrgebietspartei“ untermauert.
So berechtigt die Kritik an dem langwierigen Planungsprozess und die jetzt eingetretene Verzögerung ist, sie ändert nichts an der Richtigkeit der Aufgabenzuweisung an den Verband. Wir sorgen dafür, dass das Fehlverhalten der Verantwortlichen personelle Konsequenzen hat.
Kurzfristig muss in allen dringlichen und bereits mit Investitionsabsichten hinterlegten Projekten Planungsrecht durch Regionalplanänderungsverfahren und einen Teilplan „Gewerbe- und Industriestandorte“ geschaffen werden. Damit ist auch für die kommunale Ebene die benötigte Handlungsfähigkeit gegeben.
Es gilt das gesprochene Wort!
Der Anlass für die heutige Beratung ist mehr als ärgerlich. Eingehen will ich auf folgende Punkte:
Über eine Pressemitteilung erfahren wir, dass die Verwaltung für die weitere Bearbeitung ihres Entwurfes für den Regionalplan Ruhr und das Beratungsverfahren noch zwei bis drei Jahre für nötig hält. Eine formale Vorlage erhalten wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Verbandsausschuss am.30.09.19. Diese Vorlage haben wir heute hier, da nach dem Gesetz die Verbandsversammlung als Ganzes die Funktion des Regionalrates hat. Nach der für den Verband geltenden Gemeindeordnung war die Regionaldirektorin verpflichtet, die Verbandsversammlung über ihren Vorsitzenden unverzüglich über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Es ist bezeichnend, dass anstelle dieser Information eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Landesplanungsgesetz sagt klar, dass die Verbandsversammlung in jeder Phase Herr des Verfahrens ist. Dass der veränderte Zeitplan eine wichtige Angelegenheit ist, dürfte unstrittig sein. Wir müssen von der Verbandsleitung die strikte Beachtung der Rechte des Ruhrparlaments erwarten dürfen.
Nordrhein-Westfalen
CDU Deutschlands
