„Heute ist es soweit! Wir fassen den sogenannten Erarbeitungsbeschluss zum ersten Regionalplan Ruhr“, eröffnete Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ruhrparlament, am vergangenen Freitag die Aussprache in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

„Noch vor der Sommerpause werden die politischen Akteure im Regionalverband Ruhr den Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr fassen“, freut sich Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Die Verwaltung des RVR bringt ihren Entwurf nach über 8 Jahren! Bearbeitungszeit endlich in die politischen Gremien ein. „Sodass wir am 6. Juli 2018 in der Verbandsversammlung den Erarbeitungsbeschluss fassen können, und die öffentliche Beteiligung beginnen kann“, erläutert Roland Mitschke.

Da klagt der Mülheimer Wirtschaftsförderer darüber, dass er Investorenanfragen wegen mangelnden Flächenangebots ablehnen musste. Tags drauf sagt sein Oberhausener Kollege, ihm seien diese Anfragen nicht bekannt gemacht worden, obwohl er Flächen anbieten kann. Zwei Wochen später vereinbaren die Wirtschaftsförderer in der Region, sich künftig über Flächenanfragen über die regionale Wirtschaftsförderung auszutauschen.

Sehr geehrter Herr Groß! Der heutigen WAZ-Ausgabe entnehme ich, dass Sie der CDU-Fraktion im RVR vorwerfen, die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr zu verhindern. Hierzu darf ich feststellen, dass - nicht zuletzt aufgrund der Initiative der CDU Ruhr unter ihrem damaligen Vorsitzenden Dr. Norbert Lammert die Regierung Rüttgers die 1975 aberkannte Kompetenz für die Regionalplanung dem RVR rückübertragen hat. Wir wollten immer eine Planung für die ganze Region aus einer Hand in der Region und nicht in Arnsberg, Düsseldorf und Münster. - die verantwortliche Regionaldirektorin (SPD) und der zuständige Dezernent (Grüne) nach einer über 8-jährigen! verwaltungsinternen Vorbereitung erst in diesen Tagen den mehr als 2.000 Seiten umfassenden Entwurf für den Regionalplan Ruhr in digitaler Form - bis heute nicht als Drucksache - vorgelegt haben. - die erste Beratung in den RVR-Gremien für den kommenden Monat vorgesehen ist. - Ihr Vorwurf der Verhinderung ohne Kenntnis des Sachstandes keinerlei Grundlage hat. Im Vorfeld der offiziellen Einbringung des Planentwurfes hat im November 2017 die RVR-Verwaltung gegenüber der RVR-Politik die Rechtsauffassung vertreten, die Verbandsversammlung müsse sich vor dem Beteiligungsverfahren mit den Stellungnahmen der 53 Kommunen den Verwaltungsentwurf „zu eigen“ machen. Dies hätte zwangsläufig zu einem intensiven politischen Meinungsbildungsprozess geführt. In diesem Monat hat die Verwaltung diese Position revidiert. Gleichwohl haben wir das Ziel, mit dem neuen Regionalplan Chancen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region zu eröffnen. Ökonomische und ökologische Belange haben für uns den gleichen Stellenwert. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, z.B. Flächen für Wohnen und Gewerbe bedarfsgerecht auszuweisen. Nach Durchsicht der umfangreichen Planunterlagen werden wir uns in der Koalition mit SPD und Grünen um ein beschleunigtes, aber der Bedeutung des Planes entsprechendes Beratungsverfahren bemühen. Mit freundlichen Grüßen Roland Mitschke Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

„Ministerpräsident Armin Laschet hat im Namen der Landesregierung ein deutliches und positives Signal an den Regionalverband Ruhr zur IGA 2027 gesendet“, freut sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die CDU im RVR begrüßt den Vorschlag aus Düsseldorf, weitere lösungsorientierte Gespräche auf Verwaltungsebene führen zu wollen“, so Mitschke weiter.

Die Bundesregierung hat den Hattinger-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär a.D., Dr. Ralf Brauksiepe MdB, durch Kabinettsbeschluss zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestellt. Brauksiepe, der auch Kreisverbandsvorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr ist, wurde gestern Nachmittag vom Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, in sein Amt eingeführt. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und die wichtige Arbeit für die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden medizinischen Versorgung“, so Brauksiepe. Er wies überdies darauf hin, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart habe, das Patientenwohl zum entscheidenden Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen zu machen und die Patientenorientierung als Leitbild für das Gesundheitswesen zu betrachten.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr(RVR) begrüßt die Absicht der neuen Bundesregierung, eine „Gemeinsame Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen unter dem Arbeitstitel „Gleichwertige Lebensverhältnisse““ einzusetzen. Diese Kommission soll sich insbesondere mit einem „neuen gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ auseinandersetzen.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke erhielt am Abend aus den Händen des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.

„Ich freue ich mich sehr auf diese verantwortungsvolle und spannende Aufgabe im Ministerium und die Zusammenarbeit mit Bundesminister Peter Altmaier und den Mitarbeitern in diesem Haus. Es gibt sehr viel zu tun. In meinem neuen Amt kann ich mich künftig noch besser für den Strukturwandel im Ruhrgebiet einbringen und meinen Beitrag dazu leisten, unsere Region nach vorne zu bringen. Auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen haben wir große Herausforderungen vor uns, die nun unverzüglich angegangen werden müssen. Das bedeutet nicht nur schnelles Internet für Altötting“, so Wittke.

Die angestrebte Entwicklung für eine neue gewerbliche Nutzung der Kohlenhuck-Fläche wird auch von der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr unterstützt. Leider stellt Roland Mitschke - Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR – fest, steht dieser politische Wille im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes. Eine Änderung, die auch für andere Standorte innerhalb des Regionalverbandes Ruhr wünschenswert wäre, ist nach bisherigem Informationsstand von dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Der RVR ist allerdings an die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes genauso gebunden wie andere Landesplanungsbehörden. Auch wenn die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig wäre, könnte in Sachen Kohlenhuck nicht anders entschieden werden.

„Die Erhöhung der Fördermittel für 2018 hat sich gelohnt“, berichtet Dr. Hans-Dieter Fischer zufrieden. „Der Kultur- und Sportausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Metropole Ruhr für 2018 vergeben“, freut sich Dr. Fischer, der die Stadt Hagen im Ruhrparlament vertritt.