Es gilt das gesprochene Wort!
Der Anlass für die heutige Beratung ist mehr als ärgerlich. Eingehen will ich auf folgende Punkte:
Über eine Pressemitteilung erfahren wir, dass die Verwaltung für die weitere Bearbeitung ihres Entwurfes für den Regionalplan Ruhr und das Beratungsverfahren noch zwei bis drei Jahre für nötig hält. Eine formale Vorlage erhalten wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Verbandsausschuss am.30.09.19. Diese Vorlage haben wir heute hier, da nach dem Gesetz die Verbandsversammlung als Ganzes die Funktion des Regionalrates hat. Nach der für den Verband geltenden Gemeindeordnung war die Regionaldirektorin verpflichtet, die Verbandsversammlung über ihren Vorsitzenden unverzüglich über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Es ist bezeichnend, dass anstelle dieser Information eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Landesplanungsgesetz sagt klar, dass die Verbandsversammlung in jeder Phase Herr des Verfahrens ist. Dass der veränderte Zeitplan eine wichtige Angelegenheit ist, dürfte unstrittig sein. Wir müssen von der Verbandsleitung die strikte Beachtung der Rechte des Ruhrparlaments erwarten dürfen.
Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt. Geiß-Netthöfel und Tönnes müssen sich - so Mitschke - nun fragen lassen, ob sie mit dem Projekt nicht überfordert sind.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu Besuch bei AGR in Herten
Die Themen ‚Entsorgungssicherheit, Energieeffizienz und Klimaschutz‘ standen im Fokus eines Besuchs von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Mittwoch bei der AGR in Herten: Besonders interessierte sich die Ministerin für die Produktion von ‚grünem‘ Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Logistik und für den Bedarf an neuen Deponiekapazitäten für die Entsorgungssicherheit in der Region.
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