Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.09.2012 | CDU-Fraktion im RVR
Neuer Regionalplan Ruhr wird erst nach 2015 fertig
Regionaler Diskurs dauert - Frist 31.12.2015 wird nicht eingehalten
Es war eine beiläufige Bemerkung des Bereichsleiters Planung des RVR, Martin Tönnes (Grüne), dass der neue Regionalplan Ruhr nicht bis zum 31.12.2015 fertig werde. Auf dieses Datum hinaus hatte die RVR-Verwaltung bisher geplant. Das Datum ist von besonderer Bedeutung, da laut Landesplanungsgesetz (LPlG) der Regionalverband Ruhr die Kompetenz für den Regionalplan vollständig übernehmen sollte. 
Vollständig umfasst auch das Gebiet der Planungsgemeinschaft der Städte Mühlheim, an der Ruhr Oberhausen, Gelsenkirchen, Essen, Bochum und Herne. Hier gilt noch der regionale Flächennutzungsplan (RFNP), der 2009 aufgestellt wurde. Er führt kommunale Flächennutzungsplanung und Regionalplan in einem Werk zusammen.
 
Alte Regionalpläne müssen weiter bewirtschaftet werden - Verzögerung durch Landtagswahl
 
Eine Verschiebung bedeutet auch, dass die Regionalplanungsbehörde des RVR weiterhin mehrere Regionalpläne für das Ruhrgebiet bewirtschaften muss, die noch von den Bezirksregierungen, Arnsberg, Düsseldorf und Münster erarbeitet wurden. Als Lösung schwebt einigen Akteuren vor, dass die Planungsgemeinschaft den RFNP weiterhin bewirtschaften soll, bis der neue Regionalplan Ruhr vorliegt. Ursachen für eine Verschiebung des finalen Aufstellungsbeschlusses für den neuen Regionalplan sieht die RVR-Verwaltung auch in externen Umständen: Landtagswahl und Verzögerung bei Aufstellung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans (LEP) hätten ihren Anteil daran. Der Regionalplan muss sich später in den LEP einfügen.

Allerdings hat sich herausgestellt, dass die vom Land finanzierte Regionalplanungsbehörde beim RVR völlig unterbesetzt ist. Hier gibt es derzeit acht Vollzeitstellen, die neben der Neuaufstellung des Regionalplans auch das Regionalplanänderungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV mit etwa 4.500 Eingaben bearbeiten müssen, neben weiteren Änderungen z. B. für Hochspannungsleitungen als Folge der Energiewende. Im Jahr 2009 hatte der damalige Bereichsleiter Planung Thomas Rommelspacher (Grüne) noch gelobt, dass die Personalausstattung hervorragend sei und passe. Offensichtlich war dies eine falsche Einschätzung.
 
Zu wenig Personal beim RVR - Land muss nachbessern
Einem Vergleich mit anderen Planungsbehörden hält die personelle Ausstattung nicht stand. Allein das Telefonverzeichnis der Bezirksregierung Düsseldorf weist in diesem Bereich 32 Mitarbeiter aus. Folgerichtig fordert die CDU, dass die Landesregierung die Regionalplanungsbehörde fürs Ruhrgebiet adäquat ausstattet. Die Konnexität dieser staatlichen Aufgabenwahrnehmungen erfordert dies. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kommunen über die Verbandsumlage an den RVR oder direkt durch die Bearbeitung des RFNP staatliche Aufgaben kommunal finanzieren.
 
Keine Donut-Lösung!
Für die CDU-Fraktion im RVR bleibt Ziel, zügig einen einheitlichen Plan für die Metropole Ruhr aus einer Hand aus der Region zu erreichen. Eine Beplanung von außen - durch Münster, Arnsberg, Düsseldorf - ist genauso wenig hinzunehmen, wie die derzeitige Donutlösung. Bei dieser Lösung bestimmen die Planungsgemeinschaftsstädte mit, was rundherum geschieht, aber nicht die Kommunen rundherum, was bei ihnen in der Mitte der Metropole geplant wird. Ein echter Interessensausgleich innerhalb der Region ist so nicht möglich.
 
Der formellen Planung angegliedert ist ein Aufstellungsprozess einer freiwilligen informellen Planung, genannt „regionaler Diskurs“. Hier drängt die CDU-Fraktion darauf, dass dieser Prozess straff durchgeführt wird und nicht über einen angestrebten Konsens aller ein Vetorecht Einzelner entsteht. Ansonsten liefen viele Sitzungen Gefahr, ergebnislos zu enden. Die CDU-Fraktion bemängelt schon wie beim abgebrochenen Masterplan Ruhr und Siedlungsstruktur, dass am Anfang keine Zieldefinition für den neuen Plan steht. Das erschwert auch die Abstimmung im weiteren Prozess, der zahlreiche Veranstaltungen in Gremien vorsieht. Die Bild-Zeitung hatte dies bereits aufs Korn genommen, indem sie schlicht die zentrale Grafik dieses Prozesses abbildete.

Zum Beschluss durch die Verbandsversammlung am 24. 09.2012 liegt ein neuer Zeitplan vor.

Eine Präsentation zum Thema findet sich auf den Seiten der Verbandsversammlung: Regionaler Diskurs… auf dem Weg in die Zukunft der Metropole Ruhr


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine