Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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29.11.2010 | CDU-Fraktion im RVR
RVR-Planungsausschuss berät zum Kraftwerk Datteln IV
Grüne werfen Grünem Rechtsbeugung vor
Der grüne Bereichsleiter Dr. Thomas Rommelspacher verwehrt sich dagegen, dass ihm und seinen Mitarbeitern von der eigenen Grünen-Fraktion Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Währendessen schweigt die SPD in der Sitzung und überlässt das Feld dem grünen Fraktionsvorsitzenden und designierten neuen Planungsleiter Martin Tönnes, der den untauglichen Versuch unternimmt, sich als besserwissender Planer zu profilieren. Nicht einmal den von Sabine von der Beck geäußerten Vorwurf der Rechtsbeugung hat Tönnes für die Grünen zurückgenommen. 

 

Baustelle des Kraftwerks Datteln IV im August 2010 (Foto: Sascha Bednarz)
"Es ist erschreckend, wie die Grünen ein Projekt nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Ideologie beurteilen und dabei einen öffentlichen Umgang miteinander pflegen der beispiellos ist“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) nach der heutigen Sitzung des Planungsausschusses. Dieser befasste sich mit einer Änderung des Regionalplans Emscher-Lippe, konkret der Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV.

Die CDU-Fraktion wertete die Vorlage (Drucksache Nr. 12/0224) mit zahlreichen Anlagen und Dokumenten auf einer CD-ROM im Umfang von 1.500 Seiten als gelungen und weit gediehen. „Die CDU begrüßt die Vorarbeiten der Verwaltung, um in der Verbandsversammlung am 13. Dezember den so genannten Erarbeitungsbeschluss zu fassen. Wir danken den Mitarbeitern des RVR. Ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses besteht die Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung. Allen Bürger steht dann frei, Eingaben zum Planverfahren zu machen“, erläutert Roland Mitschke weiter. Für die SPD-Fraktion, die sich nicht an den inhaltlichen Beratungen beteiligte, hatte zum Ende der Diskussion im Ausschuss die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock erklärt, dass die SPD an einem Verfahren nach „Recht und Gesetz“ interessiert sei. Roland Mitschke: „Zur öffentlichen Beteiligung steht es auch einem Martin Tönnes frei, seine Vorstellungen vorzutragen. Beim Vortrag ist dann auch unerheblich, ob diese inhaltlich Recht und Gesetz entsprechen. Bei der Entscheidung am Ende des Verfahrens sieht das wieder anders aus.“ Unter anderem hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Zielvorgaben und Abwägungsgründe als nicht beachtet durch die RVR-Verwaltung eingefordert, die im alten Landesentwicklungsplan von 1995 nicht enthalten waren.

„Angesichts der rechtlich nicht gedeckten Vorstellungen des designierten Planungsleiters wirkt der Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber dem Parteifreund noch abstruser. Hoffentlich gilt bald nicht der Spruch: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Die Beratungen mit einer stillen SPD und heftig die eigenen Leute angreifenden Grünen-Fraktion zeigt auch, wie zerstritten die rot-grüne Koalition zum Bau des effizienteren Kohlekraftwerks Datteln IV ist.“, schließt Roland Mitschke.

Hintergrund: Gegenüber der Rheinische Post (16.11.2010) hatte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sabine von der Beck, geäußert: „Wir peitschen keine zweifelhaften Vorlagen durch. Mit uns gibt es keine Rechtsbeugung, auch nicht zugunsten von Großkonzernen.“ 



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