Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.01.2012 | CDU-Fraktion im RVR
Finanzüberschuss der Kulturhauptstadt darf nicht nur für Essen sein
Ruhr.2010 GmbH hat gut gewirtschaftet
„Wenn am Ende aus dem Etat des Kulturhautpstadtjahres noch eine größere Summe Geld über ist, dann muss das allen zur Verfügung stehen, die dazu beigetragen haben“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. 
Sitz der Ruhr.2010 GmbH i.L. im Alfred-Herrhausen-Haus in Essen (Foto: CDU Ruhr)
Wie der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Liquidator der Ruhr.2010 GmbH zur Abschlussrechnung mitteilte, werde am Ende eine Millionen Euro Vermögen übrig sein. „Dass das Kulturhauptstadtjahr mit mehr als einer schwarzen Null geendet hat, ist ein großer Erfolg. Viele haben vorher geunkt, dass der Etat am Ende nicht eingehalten werde. Mit einem Überschuss in dieser Höhe hatte wirklich keiner gerechnet.“ So sei laut Roland Mitschke eher damit gerechnet worden, dass am Ende Inventar übrig bleibe, was aus praktischen Erwägungen an nur einen und zwar den örtlich nächsten Gesellschafter gehen solle.
 
„Zur Finanzierung des Kulturhauptstadtjahres hat die gesamte Region beigetragen, wie auch zur Verstetigung von Projekten nach 2011. Wie soll man den Städten und Gemeinden erklären, dass sie nur für die Abdeckung von Verlusten haften, an Rückerstattungen aber nur Essen beteiligt wird?“, fragt Mitschke. Er verweist auch darauf, dass die Verwaltung des RVR noch im Dezember 2010 mitgeteilt hatte, dass ein Zuschuss von 2,4 Mio. € an die Ruhr.2010 GmbH in 2011 noch unbedingt notwendig sei. „Der von allen Kommunen zusammen aufgebrachte Zuschuss nach dem Kulturhauptstadtjahr war offensichtlich größer als notwendig. Ein Sonderzuschuss an die Stadt Essen war sicher nicht im Sinne der 52 übrigen Kommunen des RVR. Insbesondere hat die Stadt Essen als Bannerträger wie keine andere vom Kulturhauptstadtjahr profitiert.“
 
Roland Mitschke hat die Regionaldirektorin aufgefordert, die Mitglieder der Verbandsversammlung über den Vorgang zu informieren und sich für eine faire Beteiligung des RVR und seiner Kommunen am Überschuss einzusetzen. Ein anderes Verfahren wäre wenig vertrauensbildend für zukünftige Projekte, wie zum Beispiel eine Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt.
 
Ein Lob spricht Roland Mitschke den Mitarbeitern der Ruhr.2010 GmbH aus, die für das Einhalten des Budgets verantwortlich sind. „Die haben gut gewirtschaftet, was bei so vielen Akteuren und im Kulturbereich nicht gerade einfach ist.“


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