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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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11.03.2013 | CDU-Fraktion im RVR
Weiterer Schritt zur Stärkung der Metropole Ruhr
RVRG-Novelle: Gemeinsame Resolution von CDU, SPD und Grünen im Ruhrparlament

Als einen weiteren Schritt zur Stärkung der Metropole Ruhr bezeichnet Oliver Wittke MdL, Vorsitzender der CDU Ruhr, die "Gemeinsame Position" von CDU Ruhr, RuhrSPD und Grünen Ruhr zur anstehenden Novellierung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr.

Verwaltungsgebäude des Regionalverbandes Ruhr in Essen (Foto: CDU Ruhr)
Die gemeinsame Positionierung war im Vorfeld der Beratungen im Landtag NRW entstanden und wurde am Montag in Essen veröffentlicht. Am Freitag will das Ruhrparlament die Resolution mit einer breiten Mehrheit verabschieden und mit seinen Forderungen fraktionsübergreifend in Düsseldorf Position beziehen. Hierzu Oliver Wittke: "Jetzt ist ein schneller Beschluss des Landtags erforderlich, damit zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr eine Umsetzung erfolgen kann."

Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR glaubt fest an die Umsetzung der gemeinsamen Forderungen durch den Landesgesetzgeber. Er verweist auf die einst von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) erhobene Forderung, dass sich die Region zuerst einmal selbst organisieren solle. Mit der Verabschiedung der Resolution liege dann eine gemeinsame Positionierung der Parteien vor, die mit einer breiten Mehrheit im Ruhrparlament getragen wird.

Roland Mitschke konkret zum Inhalt der Resolution: „Endlich erhält der RVR die Planungs- und Entscheidungsstrukturen, die unseren Ballungsraum zu einer wirklichen Metropole werden lassen können. Für die
notwendige intensivierte Zusammenarbeit der 53 Städte kann jetzt eine Arbeitsstruktur entstehen, die alle einbindet – auch die Oberbürgermeister und Landräte. Der Verband muss nun beweisen, dass er den neuen Anforderungen gerecht wird. Dabei müssen alle helfen – zum Beispiel auch die Beigeordneten der Städte mit ihren Kompetenzen und ihren Verwaltungsressourcen.”


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