Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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05.07.2013 | CDU-Fraktion im RVR
CDU, SPD und FDP bringen Kraftwerk Datteln IV auf den Weg
Rot-Grün ohne eigene Mehrheit im RVR-Ruhrparlament

"Mit dem heutigen Beschluss des Ruhrparlaments kann ein Zielabweichungsverfahren bei der NRW-Landesregierung beantragt werden. Am Ende erwarte ich, dass es die Fertigstellung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV ermöglichen wird", erklärt Lothar Hegemann MdL (CDU) anlässlich der Diskussion hierzu in der Sitzung der Verbandsversammlung des RVR am Freitag (05.07.) in Essen.

Kraftwerk Datteln IV (Foto: Maschinenjunge, Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 3.0)
"Mit diesem Beschluss wird ein wichtiges Signal an ansiedlungswillige Unternehmen gegeben. Wir machen den Weg frei für eine Abwägung durch die Landesplanungsbehörde, am deren Ende die Genehmigung des Kraftwerksbaus stehen kann, in das bereits 1,1 Milliarden Euro geflossen sind", so der Recklinghäuser Politiker.

In seiner Rede im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) wies Lothar Hegemann auf die Widersprüche der Positionen der Grünen hin, deren RVR-Fraktion sich erst vor Kurzem gegen den Kraftwerksbau wandte, nach dem das Verfahren mehrfach positiv begleitet worden war. Einen in der Vergangenheit angekündigten Koalitionsbruch bei Rot-Grün erwartet Lothar Hegemann nicht, nicht beim RVR und nicht im Landtag: "Die Grünen werden das Kraftwerk am Ende bauen lassen, genauso wie den NewPark." Für die Kritik der Grünen am RVR und ihrem Grünen Planungsdezernenten, dass das Verfahren rechtlich nicht zulässig sei, hat Lothar Hegemann kein Verständnis: "Es ist im Rechtsstaat möglich, ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Es sind die Grünen, die diese Abwägung juristischer Güter von vornherein verweigern, weil sie das Kraftwerk jetzt vorab nicht oder nicht mehr wollen."

Mit Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde im Ruhrparlament beschlossen, ein Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan zu beantragen, bei dem im erwarteten Erfolgsfall ein positiver Bescheid zur Fertigstellung des Kraftwerks in Datteln stehen wird.


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