Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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05.02.2014 | CDU Ruhr
Eine besondere Region? Die Metropole Ruhr im Landesentwicklungsplan
Ruhrkonferenz der CDU zum Entwurf des neuen LEP
"Ich find den Entwurf nicht wirklich gelungen", erklärte Raumplaner Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) gleich in der Eröffnungsrunde einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der CDU Bezirksverband Ruhr und der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) am 31. Januar 2014 im Haus der Metropole Ruhr in Essen zum vorliegenden Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Die Worte des ehemaligen Leiters der Regionalplanung im RVR brachten es auf den Punkt: "Mir fehlt das Leitbild." Seiner Meinung nach brauche eine räumliche Planung zwei Dinge: ein Leitbild und ein Ziel. Ein differenziertes Leitbild wäre für den Entwurf des LEP angemessen gewesen, da die Räume in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich seien.
Ruhrkonferenz zum Landesentwicklungsplan (Foto: CDU Ruhr)
Essen -

Zudem kritisierte Dr. Thomas Rommelspacher, dass im LEP alles möglich sei oder auch nicht. So werde zum Beispiel Brachflächenentwicklung der Vorrang gegeben und ein Flächentausch ermöglicht, in Ausnahmefällen dürfen dann aber dennoch Erweiterungen im Freiraum erfolgen. "Es ist überall ein Hintertürchen eingebaut." Es gebe zwar Generalklauseln, aber stets eine Ausnahmeregel, mit der dann alles doch wieder ginge. Er glaube nicht, dass der LEP so eine steuernde Wirkung entfalten könne. So sei der LEP in der vorgeschlagenen Form keine Hilfe für die Regionalplaner, zum Beispiel beim RVR, aber auch kein Hindernis. Hier müsse gestaltet werden.

Prof. Peter Vermeulen (CDU), Beigeordneter der Stadt Mülheim an der Ruhr, hielt dem entgegen, dass es schwer sei, einen LEP zu formulieren, der bis in die kleinste Ortschaft hinein Gültigkeit habe. Der Planentwurf hätte viel detaillierter Vorgaben machen können. Rot-Grüne Parteipolitik spiele im LEP-Entwurf keine Rolle. Es gibt vieles, das ohne Parteienstreit gemeinsam beschlossen werden könne. Die Auseinandersetzung über Ziele und Grundsätze des LEP sei aber schwierig, weil seine Profilierung nicht scharf sei. Er stimme hier Dr. Thomas Rommelspacher zu, dass sich im LEP-Entwurf keine klare Aussage für eine oder eine andere Richtung finde. Wenige Vorgaben vom LEP zu bekommen, sei er froh, bedauere aber auch dass das Ruhrgebiet mit seinen Besonderheiten im Plan nicht mehr genannt werde.

Gleichzeitig befürchtet Prof. Peter Vermeulen als einer der Stadtbauräte im Netzwerk der Städteregion 2030, dass die Regionalplanung und somit der RVR viel stärkeren Einfluss über den LEP und dann den nachfolgenden Regionalplan bekomme. Er befürchte einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Der Vorsitzende der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, entgegnete, dass aufgrund der Übertragung der Planungskompetenz für die Metropole Ruhr auf den RVR die Einbindung der Kommunen über Verwaltung und parlamentarische Versammlung viel direkter sei als früher gegenüber den Bezirksregierungen. Insofern laufe die Kritik von Peter Vermeulen in Form befürchteter Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung ins Leere, da die politische Legitimität des RVR aus seinen Kommunen fließe.

Mit dem Dortmunder IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz stimmte der Mülheimer Beigeordnete überein, dass die Frage der Flächenverfügbarkeit und des Flächenbedarfs eine zentrale Frage in der Metropole Ruhr sei. Allerdings sei der Vorrang nicht immer in der Innentwicklung zu sehen, da die Metropole Ruhr eine durchgrünte Metropole sei und auch bleiben solle. Nachvollziehbar sei, dass Unternehmen altlastenfreie Flächen bevorzugen, aber die verbliebenen Grünflächen in der Metropole seien auch ein Pfund, das es zu erhalten gelte.

Für die Industrie- und Handelskammern in der Metropole Ruhr bezog Reinhard Schulz Position zum LEP. Er sehe viele positive Aspekte im vorgeschlagenen LEP, aber auch viele Baustellen. Wirtschaft brauche Flächen! Das 5-ha-Ziel, die Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs in NRW auf 5 ha, lehne er strikt ab. Die Wirtschaft in der Metropole Ruhr brauche beides - recycelte Opel-Flächen und newPark. Beide Flächen stehen symbolisch für recycelte Brachflächen (Opel) in Bochum und die Neuausweisung einer Industriefläche für Ansiedlungen mit großem Flächenbedarf im Kreis Recklinghausen.

Brachflächen würden die Unternehmen gerne recyceln, es gebe aber viele Restriktionen, die das zu teuer, ja unrentabel, machten.  Im Vergleich zu anderen Regionen seien Industrie- und Gewerbegrundstücke im Ruhrgebiet zu teuer.

Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, knüpfte an Reinhard Schulz an. Ausgegangen werden müsse seiner Meinung nach jedoch von einer schrumpfenden Bevölkerung. Gleichwohl würden immer noch Flächen benötigt, so zum Beispiel für den Eigenheimbau, um den Wohnstandard auf ein besseres Niveau zu bringen - aber auch für Arbeit. Schließlich habe sich der Flächenbedarf pro Arbeitsplatz mit dem Niedergang von Kohle und Stahl drastisch verändert. In der Metropole Ruhr sei der Bestand an Eigenheimen wirtschaftshistorisch bedingt immer noch unterdurchschnittlich. Das wird sich trotz sinkender Bevölkerungszahlen weiter normalisieren. Verdichtung von Bebauung fände bei jungen Familien keine Akzeptanz.

Allerdings betonte Roland Mitschke, dass er gegenüber Reinhard Schulz doch eine starke Bedeutung für das Brachflächenrecycling sähe und forderte dies auch aus Gründen der Stadtentwicklung und der Standortqualität und -attraktivität ein. Große Brachflächen fänden sich ja nicht an den Rändern der Städte, sondern im bereits von Prof. Peter Vermeulen angesprochenen Innenbereich. In dessen Richtung übte Roland Mitschke aber auch Kritik, dass die Stadtbauräte der Städteregion 2030 (Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Essen, Herne, Bochum, Dortmund, Duisburg) eine eigene Stellungnahme erarbeiten, die parallel zur regionalen Stellungnahme des RVR vorgetragen werden soll. Zwei Stellungnahmen aus der Metropole Ruhr zum LEP würden beide Positionen schwächen.

Ein besonderes Merkmal der Metropole Ruhr wurde in der Diskussion herausgearbeitet. Mit den Instrumenten eines Siedlungsflächenmonitorings, das der RVR noch unter Bereichsleiter Dr. Thomas Rommelspacher aufgebaut hatte, und einem anknüpfenden Gewerbeflächenmonitoring bei der RVR-Tochter Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) verfügt die Region im Gegensatz zu anderen über belastbare Daten zur Entwicklung dieser Flächen. Der Weg dahin mit allen 53 Kommunen und 4 Kreisen der Region - war langwierig und beschwerlich, jetzt liegen aber akzeptierte Instrumente vor, die auch der Realität entsprechen. Landesweite Berechnungsmethoden, die durch theoretische Ableitungen empirisch erhobene Daten ersetzen, werden so falsifiziert und werden abgelehnt. Richtig erscheint daher der Weg, die Wahl der Berechnungsmethoden den jeweiligen Regionalplanungsbehörden zu überlassen. Es ist bedauerlich, dass ein Monitoring wie in der Metropole Ruhr nicht landesweit aufgebaut werden konnte.

Die Moderation der Veranstaltung übernahm Ina Scharrenbach MdL.



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