Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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12.01.2018 | CDU-Fraktion im RVR
Neujahrsgruß des Fraktionsvorsitzenden
CDU-Fraktion im RVR
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! 2018 liegt vor uns - ein Neues Jahr mit neuen Chancen, aber auch neuen Risiken auf allen politischen Ebenen: Das westliche Bündnis hat mit der Politik von Donald Trump Verlässlichkeit verloren, Chinas Rolle in der Welt wird immer stärker. Europa muss den Brexit verarbeiten. Deutschland und Frankreich müssen eine neue Perspektive für die EU erarbeiten. Die Vorstellungen des französischen Präsidenten sind nicht unbedingt mit den deutschen Interessen identisch. In Berlin muss eine neue Bundesregierung die gewohnte Stabilität für die nächsten Jahre sichern - natürlich unter Führung der Union und Angela Merkel als Kanzlerin. In NRW dürfen wir darauf setzen, dass Ministerpräsident Armin Laschet einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der ländlichen Regionen und der Ballungsräume findet. Regionalpolitisch wollen wir 2018 wichtige Projekte voranbringen: Erst im Juli wird die Verwaltung den Entwurf für den ersten Regionalplan Ruhr vorlegen. Viele Jahre haben wir unter Führung von Norbert Lammert dafür gekämpft, dass der Regionalverband (RVR) die Kompetenz erhält, einen Plan aus einer Hand für die ganze Region zu erstellen. Leider hat das vorlaufende, sich über fast acht Jahre erstreckende Verfahren mit dem sogenannten „regionalen Diskurs“ nicht dazu geführt, dass nun ein breiter Konsens erkennbar ist.
Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke (Foto: CDU-Ruhr)


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