Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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25.08.2017 | CDU-Fraktion im RVR
RVR: CDU sieht weiterhin Möglichkeiten für Kombibad
Mitschke rechnet mit Änderungen des Landesentwicklungsplans
"Die als Ablehnung wirkende Haltung des RVR zum Kombibad in Wesel teilt die CDU-Fraktion nicht", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. "Zur nächsten Sitzung des RVR-Planungsausschusses warten wir auf eine Antwort auch zu diesem Standort am Rhein. Es gibt ja durchaus mehrere Projekte in der Region, die am derzeitig gültigen Landesentwicklungsplan scheitern, weil sie zwingend neben Siedlungsbereichen ausgewiesen werden müssen." Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der seit Februar geltende Landesentwicklungsplan sogar Gewerbegebiete neben Flughäfen und Kraftwerken nicht mehr erlaubt, wenn diese sich nicht neben Siedlungen befinden. "Ich bin mir sicher, dass die neue Landesregierung die hemmenden Regelungen des Landesentwicklungsplans überarbeiten wird. Solange, wie das dauern wird, muss aber gar nicht gewartet werden. Eventuell lässt sich das Projekt des Kombibads auch im Zusammenhang mit anderen Funktionen, zum Beispiel des Tourismus, darstellen. Dabei wollen wir gerne helfen", so Roland Mitschke abschließend. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des RVR verweist aber auch darauf, dass Anträge am Ende natürlich aus der Kommune kommen müssen.
Symbolbild (Foto: CDU-Ruhr)


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