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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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12.03.2014 | CDU-Fraktion im RVR
Neuer Bundesverkehrswegeplan: Keine Umweltprüfung für A52-Ausbau
Rot-Grüne Landesregierung verweigert Anmeldung des Ruhralleetunnels

"Überraschend ist die Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung zum Lückenschluss der A52 nicht, aber die Blockadehaltung hat eine neue Qualität erreicht", resümiert Norbert Schick (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Essen und des Ruhrparlaments. Dessen Planungsausschuss bekam am 10.03.14 mitgeteilt, dass das Land die A52 nicht wie vom Ruhrparlament gefordert zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Die Begründung war rein formell gehalten und knapp: "Ergebnis der allgemeinen fachlichen und politischen Diskussion". Hierzu Norbert Schick: "Die Begründung ist in dieser Form nicht akzeptabel. Sie belegt nur, dass Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) nach Willkür entscheidet und nicht nach definierten Kriterien vorgeht".

Norbert Schick (Foto: CDU Ruhr)

Die neue Qualität besteht nach Ansicht der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) darin, dass die Landesregierung mit der Verweigerung auch die strategische Umweltprüfung unterbindet. Diese ist nach heutigen Umweltstandards aber zwingend erforderlich, um in Folgejahre überhaupt Geld für den Bau aus dem Bundeshaushalt zu bekommen. Ohne Umweltprüfung keine Finanzierung durch den Bund für die Dauer des nächsten Bundesverkehrswegeplans, der etwa 10 Jahre gelten wird. Hierzu abschließend Norbert Schick: "Rot-Grün ist offensichtlich bemüht bereits das Schaffen von Voraussetzungen zu unterbinden, so hier eine Abwägung, ob das Projekt A52 aus Umweltgründen vertretbar ist. Hier wird nicht mit Argumenten umgegangen, sondern einseitig eine Ideologie gegen Straßenverkehr durchgesetzt". Die CDU, aber auch die Industrie- und Handelskammer Mülheim, Essen, Oberhausen setzen sich für den Bau der A52 und den Ruhralleetunnel ein.

Als zuständiger Regionalrat für die Metropole Ruhr beschließt das Ruhrparlament Vorschläge zur Priorisierung von Maßnahmen des Straßenbaus, so zum Beispiel zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Planungsinstrument dient der Beschreibung des Rahmens der Verkehrsinvestitionen des Bundes in den nächsten 10 Jahren. Die jetzt seitens des Landes nicht angemeldeten Projekte können noch von anderen Akteuren, zum Beispiel des Industrie- und Handelskammern und dem Deutschen Bundestag, angemeldet werden.

Bei den nicht angemeldeten Projekten aus der Metropole Ruhr befinden sich der Ruhralleetunnel (A44/52), der Bau der A52 zwischen Essen Ost und Essen-Nord, zwischen Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer, aber auch weitere Maßnahmen in Dorsten, Kamp-Lintfort und Wesel. Das Ruhrparlament hatte sich für den Bau der A52 ausgesprochen.



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