Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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06.10.2016 | CDU-Fraktion im RVR
Feuerwehr und Rettungsdienst
CDU: Jeder pflegt eigenes teures System
Eine Anfrage im Rat der Stadt Bochum hat das Problem an den Tag gebracht: Aufgrund unterschiedlicher technischer Systeme können die Einsatzleitstellen für Feuerwehr in Rettungsdienst in der Metropole Ruhr nur in wenigen Fällen zusammenarbeiten. „Nicht akzeptabel ist für die CDU, dass in den Verwaltungen der Städte auch keine Bereitschaft vorhanden ist, existierende Systeme anzugleichen. Die eingesetzten Systeme müssen kompatibel sein, damit mindestens eine gegenseitige Unterstützung möglich wird“, erläutert Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, voll Unverständnis die Situation.
Foto: CDU-Ruhr
Mit dem Thema der Kooperation von Leitstellen hatte sich zunächst der Rat der Stadt Bochum befasst. Auf eine Anfrage der CDU hatte die städtische Verwaltung auf Inkompatibilitäten und mangelnde ‚Umsetzungsbereitschaft‘ verwiesen. In der Anfrage ging es um eine neue Ersatz-Leitstelle. Diese werden von den Kommunen vorgehalten für den Fall, dass die eigentliche Leitstelle ausfällt. Hierzu Roland Mitschke weiter: „Wir brauchen im Ruhrgebiet eine Zusammenarbeit bei den Leitstellen der Feuerwehren. Hier wurde nur das Thema Ersatz-Leitstellen beraten, die nur in Notfällen zum Einsatz kommen. Das ist eine kleine Detailfrage für einen hoffentlich nicht eintretenden Notfall, aber es mangelt offensichtlich an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.“ In einem Schreiben an Oberbürgermeister Baranowski (SPD) als Vorsitzenden des Kommunalrates beim RVR bittet Roland Mitschke die im Kommunalrat regelmäßig zusammenkommenden Oberbürgermeister und Landräte der Region, sich mit dem Problem zu befassen. Bochum und Gelsenkirchen kooperieren z.B. lediglich in Teilbereichen der Aus- und Weiterbildung sowie einem Krankenbettennachweis. Dies ist viel zu wenig, so Mitschke. Im Übrigen kommt Berlin mit einer Leitstelle aus während in unserer Region elf Städte und vier Kreise eigene Leitstellen mit hohen Kosten unterhalten. Zusammenarbeit könnte hier viel Geld sparen ohne die Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst vor Ort einzuschränken.


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