Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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12.05.2016 | CDU Ruhr
China ist keine Marktwirtschaft!
EU-Parlament fordert Verstärkung der Handelsschutzinstrumente
Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine gemeinsame Resolution zum Marktwirtschaftsstatus für China. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung:


Für die CDU-Europaabgeordnete, Dr. Renate Sommer MdEP, ist China keine Martkwirtschaft
"China den Status einer Marktwirtschaft nur anzuerkennen, weil es ein 15 Jahre altes Vertragswerk der Welthandelsorganisation WTO vorsieht, halte ich schlichtweg für falsch. Momentan bangen hunderttausende europäische Arbeitnehmer, besonders in der Stahlindustrie, um ihre Jobs. Es ist daher an der Zeit, dass EU-Kommission und Ministerrat endlich die EU-Handelsinstrumente und die Antidumping-Maßnahmen verstärken!

Zweifelsohne ist die strategische Partnerschaft mit China für die EU von großer Bedeutung. Doch Fakt ist auch, dass China nur eines von fünf Kriterien einer Marktwirtschaft erfüllt. Eine automatische Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus ist daher keine gangbare Option und würde uns zu Geiseln einer rechtlichen Falle machen.

Die europäische Industrie ist akut von der unlauteren Konkurrenz aus China bedroht, allen voran die durch Dumpingprodukte gebeutelte Stahlbranche. Um die Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir zügig handeln und geeignete Handelsschutzinstrumente festzurren. Die Zeit drängt, denn der WTO-Vertrag sieht vor, China schon am 11. Dezember dieses Jahres den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen.

Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie zeitnah ihre Folgeabschätzung veröffentlicht und einen für die europäische Industrie angemessenen Vorschlag mit schnell umsetzbaren Maßnahmen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs vorlegt. Zudem muss der Ministerrat endlich damit aufhören, die Reform der Handelsschutzinstrumente zu blockieren. Nur so können wir den Folgen des Marktwirtschaftsstatus für China entgegenwirken und die Arbeitnehmer in Europa schützen!“ 

 



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