Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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18.03.2016 | CDU-Fraktion im RVR
Finanzierungsprobleme der Revierparks nicht gelöst
CDU: RVR muss neues Kooperationsprojekt entwickeln
Mit dem ablehnenden Ratsbeschluss aus Herne sieht Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, keine Chance mehr, das  2013 auf Betreiben von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel von der damaligen SPD/Grünen-Koalition beschlossene Verschmelzungsmodell zu realisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gelsenkirchener Zustimmung abhängig ist von der Zustimmung der übrigen Standorte. Auch Dortmund hat sich frühzeitig ausgeklinkt. Den Vertragsentwürfen ist damit die Grundlage entzogen.
(Foto: CDU-Ruhr)
Mitschke verweist darauf, dass das Konzept der Regionaldirektorin konkrete Aussagen zu möglichen Veränderungen in der Angebotspalette genauso vermissen lässt wie die Konkretisierung notwendiger Investitionen in Technik und Attraktivierung und deren Finanzierung. Auch die weitere Subventionierung der vom Verschmelzungsmodell nicht betroffenen Einrichtungen wie Maxi-Park Hamm, Freizeitzentrum Xanten oder Revierpark Wischlingen in Dortmund ist nicht behandelt. Dass die jeweiligen Städte die Streichung der RVR-Zuschüsse ohne eine für den RVR kaum verträgliche Diskussion über die Verbandsumlage hinnehmen, ist nach Auffassung von Mitschke Illusion.

Die nach dem Herner Ratsbeschluss entstandene Situation will die CDU gleich nach Ostern in der RVR-Koalition von SPD, Grünen und CDU politisch klären. Dabei erwartet die CDU als stärkste Koalitionsfraktion von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel einen mit Kosten unterlegten Maßnahmenplan. Die bisher beschriebenen Synergien aus gemeinsamen Management der Gesellschaften sind - so Roland Mitschke - auch mit einer Servicegesellschaft zu erreichen, die von den gemeinsamen Gesellschaften mit den Städten einen Geschäftsbesorgungsauftrag erhält. Damit bleibt den Städten die volle Mitsprache erhalten.



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