Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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15.12.2015 | CDU-Fraktion im RVR
RVR verabschiedet Haushaltsplan 2016
Haushaltsberatungen im Regionalparlament
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat am Freitag, den 11. Dezember 2015, den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Die Gremien des RVR haben im laufenden Jahr daher zwei Haushalte beraten und beschlossen, was eine Leistung ist. Damit kann die Verwaltung bereits ab dem 1. Januar 2016 mit der Umsetzung der im Haushalt niedergelegten Ziele und Arbeitsaufträge beginnen, ohne dass zunächst für einige Monate noch eine Übergangswirtschaft greifen würde. Für die CDU ist das der richtige Weg für solides Wirtschaften.
Der Haushalt 2016 wurde erfolgreich verabschiedet (Foto: CDU-Ruhr)
Der Haushalt 2016 wird getragen von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Auch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaften (FWG) stimmte dem Haushalt letztendlich zu. Vorher erfuhr er durch Anträge der Koalitionsfraktionen noch ein paar Ergänzungen, u. a. folgende:

1. Die Vorbereitungen für eine Standortmarketingkampagne laufen weiter. Nach ersten Vorbereitungen in 2015 sollen im nächsten Jahr Gelder für Untersuchungen und einen Entwurf bereitstehen. Eine Stärken-Schwächen-Analyse der Region wird benötigt. Die mittelfristige Finanzplanung weist bereits Finanzmittel für die Durchführung der Kampagne ab 2017 auf.

2. Die Verbandsverwaltung erteilte den Auftrag, einen Weg zu einem regionalen Höchstsatz für die Gewerbesteuer zu finden. Damit soll dem Druck der Kommunalaufsicht entgegengewirkt werden, zur Sanierung kommunaler Haushalt die Steuerschrauben anzuziehen. Vielfach führen höhere Steuersätze zu geringerem Steueraufkommen, da die Bemessungsgrundlage sinkt. Bei einem regionalen Höchstsatz dürften die Kommunen jedoch darunter bleiben. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt gewährleistet.

3. Offen sind für die Metropole Ruhr die  Fragen der Weiterfinanzierung der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks. Ein neuer Vertrag zwischen RVR und Land muss für die nächste Dekade her. Da Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) das Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) nicht weiterführt, müssen Nachfolgeprogramme her. Falls ein Fördersatz von mindestens 80% nicht gehalten werden kann, dann wird der RVR die Zahl seiner Projekte reduzieren oder zeitlich strecken müssen. Als Reaktion auf die ausbleibenden Mittel aus dem Umweltministerium hat sich das Ruhrparlament eine gesonderte Freigabe von Haushaltsmitteln für Projekte vorbehalten, die nicht mindesten mit 80% gefördert werden.

4. In Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) sucht der RVR die Zusammenarbeit mit den beiden in der Metropole Ruhr tätigten Verkehrsverbünden: Dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und dem Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL). Hier wird im Haushalt Geld für eine Ausrichtung des Nahverkehrs in der Metropole Ruhr bereitgestellt.

5. Zur Ausweitung der von den Kommunen nachgefragten Beratung durch das Europa-Referat wird dieses mit einer weiteren Stelle ausgestattet. Insgesamt verstärkt der Verband durch weitere Maßnahmen sein Engagement für regionale und interkommunale Zusammenarbeit.

Zu weiteren Ausführung und Themen wird auf die nachfolgend angehängte Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im RVR, Roland Mitschke, verwiesen.



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