Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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13.09.2011 | CDU-Fraktion im RVR
Kohlekraftwerk Datteln IV
Rechtsgutachten: Kraftwerk ist am Standort genehmigungsfähig
Der Weiterbau des neuen und effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV ist genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss kommt ein zusätzlich vom RVR bestelltes Gutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Dr. Martin Kment. Er bestätigte damit die Rechtsauffassung des bisherigen Bereichsleiters Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne). Ein Zielabweichungsverfahren im Rahmen des Landesentwicklungsplans (LEP) sei laut Kment zudem nicht zwingend erforderlich. Er räte jedoch dazu, es sicherheitshalber bei der Landesregierung zu beantragen.
Baustelle des Kraftwerks Datteln IV im August 2010 (Foto: Sascha Bednarz)
Grüne werfen Grünem Rechtsbeugung vor
 
Der Gutachter bestätigte damit, dass die der bisherige Planungsleiter mit grünem Parteibuch richtig lag. Diese Einschätzung hat mit dazu beigetragen, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen und bis dahin Dortmunder Ratsmitglied Martin Tönnes (Grünen) seine Karriere als neuer grüner Bereichsleiter Planung beim RVR fortsetzen kann. Allerdings muss er nun inhaltlich vertreten, wofür seine Fraktion unter seiner Führung dem alten Planungsleiter mit dem gleichen Parteibuch noch Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion sicherlich bessere Dotierung wird ihm helfen, diesen Kehrtwende zu verschmerzen.
 
Rot-Grüne Koalition ohne Mehrheit im Planungsausschuss
 
Die Schmerzen musste offenbar die grüne Fraktion im Ruhrparlament unter der neuen Führung von Sabine von der Beck, einer auch für regionale Energieunternehmen tätige PR-Fachfrau, verkraften. Die Grünen wetterten über das Gutachten und den Gutachter Dr. Martin Kment. Das ist um so erstaunlicher, als dass der Gutachter vollkommen unüblich nicht durch die Verwaltung, sondern durch die rot-grüne Mehrheit im Planungsausschuss bestimmt worden war. Dabei war sogar der ursprüngliche Vorschlag der Fachverwaltung - unter grüner Leitung - abgelehnt worden. Offenbar hatten die Grünen von dem von ihnen bestellten Gutachter ein anderes Ergebnis erwartet. Im Planungsausschuss des RVR stimmten sie dem Fortgang der Planungen zunächst nicht zu, so dass die SPD auf die Stimmen von CDU und FDP angewiesen war. In der Verbandsversammlung änderte sich dies dann, was zu erheblicher Kritik bei den Bürgerinitiativen und der örtlichen grünen Basis führte. Diese fühlen sich verraten, da ihnen im Wahlkampf anderes versprochen worden war.
 
7 Monate verloren
 
Konsequenz der Posse um ein weiteres Rechtsgutachten ist eine Verzögerung von weiteren sieben Monaten. Im Dezember 2010 lag bereits der Erarbeitungsbeschluss vor, der dann erst im Juni 2011 gefasst werden konnte. Auch das ist eine Taktik.
 
Wie geht‘s weiter?
 
Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren zur Aufstellung der Änderung am geltenden Regionalplan. Bisher sind zahlreiche Eingaben von Bürgern und Institutionen eingegangen, die der Regionalverband Ruhr als Fachbehörde bewerten wird. Am Ende stehen ggf. Änderungen, bevor der endgültige Aufstellungsbeschluss erfolgt. Bis dahin werden noch einige Monate vergehen.


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