Hintergrund
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    Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 beschloss die CDU Ruhr auf ihrem 46. Bezirksparteitag das Regionalprogramm 2014-2020 „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion, Chancen ergreifen-Stärken ausbauen“. Damit unterstreicht die Partei erneut ihren inhaltlichen Gestaltungswillen für das Ruhrgebiet.

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24.03.2015 | AG Ruhrgebiet
Beschleunigtes Planungsverfahren nun auch für die A40-Rheinbrücke
Klagen gegen Bauvorhaben nur noch vor Bundesverwaltungsgericht zulässig
Die Berliner Koalitionsfraktionen werden in einem Änderungsantrag zum Bundesfernstraßengesetz neben der Leverkusener Rheinbrücke nun auch für die Duisburger A40-Brücke über den Rhein ein beschleunigtes Planungsverfahren auf den Weg bringen. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Gerichtsinstanz für Klagen gegen den Ersatzbau der maroden Flussquerung in Duisburg. Die Zeit bis zum Neubau kann so um bis zu zwei Jahre reduziert werden.
Rheinbrücke Neuenkamp in Duisburg (Foto: Glabb, Wikimedia Commons, lizenziert unter CC BY-SA 3.0)
„Beide Rheinbrücken sind für den Wirtschafts- und Industriestandort NRW von immenser Bedeutung. Deshalb darf keine Zeit verloren gehen. Schon heute sind die Einschränkungen für den LKW-Verkehr ein großes Problem“, begründet der Vorsitzende der Ruhr-CDU und Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss, Oliver Wittke, die Initiative.

Der frühere Landesverkehrsminister kündigt darüber hinaus die Prüfung einer Gesetzesinitiative mit dem Ziel an, künftig bei allen Ersatzbauten generell das beschleunigte Verfahren wählen zu können. 



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